Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf Richter und Staatsanwälte 1:1 übertrage

11. April 2011 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

Der Bayerische Richterverein e.V. fordert die sofortige und ungekürzte Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Richter und Staatsanwälte sowie auf deren beamtete Mitarbeiter im nichtrichterlichen Dienst.

Richter und Beamte haben kein Streikrecht. Dies nutzt der der Freistaat Bayern als Dienstherr aus, um ihnen mit einer sogenannten Null-Runde ein Sonderopfer in Form einer realen Einkommensminderung abzuverlangen. Dabei klafft die Einkommensentwicklung bei Richtern und Staatsanwälten und die bei vergleichbaren Berufsgruppen längst in verfassungswidriger Weise auseinander.

In den Servicebereichen sitzen sich an den Schreibtischen Tarifangestellte und Beamte gegenüber. Bei gleicher Arbeit erhalten die einen Mitarbeiter eine Gehaltserhöhung, während die anderen Einkommensverluste hinnehmen müssen.

„Die Übernahme des Tarifabschlusses auf Richter und Beamte ist ein Gebot der Gerechtigkeit“ erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins e.V. (BRV) Walter Groß. „In den bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften wird trotz Personalmangels immer noch hervorragende Arbeit geleistet. Diese muss der Freistaat Bayern aber auch gerecht entlohnen“.

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