Innere Sicherheit – Thema der Kommunalwahl 2011

11. April 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Die Innere Sicherheit muss Thema in den Programmen der Parteien zur Kommunalwahl im September 2011 sein! Fünf Monate vor der Kommunalwahl fordert die GdP Niedersachsen alle Parteien auf, auch die Themenpallette rund um die Innere Sicherheit in ihre kommunalpolitischen Programme zu installieren. Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist ein wesentlicher Bestandteil der Attraktivität von Städten und Gemeinden.

Innere Sicherheit ist nicht nur ein Landes- und Bundesthema und nicht nur eine Frage von Polizeipräsenz. Das subjektive Sicherheitsempfinden wird entscheidend u.a. durch die Rahmenbedingungen der städtebaulichen Maßnahmen, sicherer Beförderung im Öffentlichen Nahverkehr und auch der Minimierung von sogenannten Angsträumen geprägt.

Die zahlreichen Konzepte der Kommunalen Kriminalprävention, die gemeinsam von Vertretern aus allen gesellschaftlichen Bereichen und auch der Polizei entwickelt wurden, müssen in allen niedersächsischen Gemeinden umgesetzt werden.

Die GdP Niedersachsen fordert alle Parteien auf, diesem wichtigen Thema mehr Beachtung zu schenken. Dietmar Schilff, Vorsitzender der GdP Niedersachsen: „Die Polizei kann nicht die alleinige Verantwortung für die Innere Sicherheit tragen. Es gibt viele Möglichkeiten, vor Ort mit wenig Aufwand und mit den richtigen Netzwerken, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung positiv zu beeinflussen. Die Formel: „Sichere Städte und Gemeinden bedeuten Lebenswerte Kommunen“ sollte Bestandteil jedes kommunalpolitischen Programms sein.“

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