Einigung über Glücksspielstaatsvertrag

8. April 2011 | Themenbereich: Bayern, Innenminister | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Einigung der Ministerpräsidenten über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder auf ihrer Konferenz in Magdeburg begrüßt. „Die Entscheidung der Ministerpräsidenten, das staatliche Lottomonopol zu erhalten, im Sportwettenbereich aber im Rahmen einer Experimentierklausel sieben bundesweite Konzessionen zu vergeben, verbindet das Festhalten am staatlichen Lottomonopol mit der maßvollen Öffnung bei den Sportwetten.

Sie ist so konstruiert, dass Fehlentwicklungen sofort entgegengesteuert werden könnte. Ich halte es außerdem für konsequent, Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten zuzulassen. Das ist für viele Sportvereine eine große Hilfe, besonders im Amateurbereich und im Breitensport. Diese Lösung ist ein sachgerechter Kompromiss, der den Lotto- und Wettmarkt nicht schrankenlos öffnet, zugleich aber auf die veränderten Realitäten in Europa und der Welt reagiert. Keine Lottoannahmestelle muss nach dieser Entscheidung um ihr Existenz fürchten. Die Sportwettenanbieter bekommen eine faire Chance, legal auf dem Glücksspielmarkt tätig zu werden.“

Flankiert werden muss der Beschluss der Ministerpräsidenten nunmehr aber auch noch von einer Regelung, die das Automatenspiel begrenzt und die Spielsucht in diesem Bereich wirksam zu bekämpfen hilft.