„Russenmafia“ in Bayern

8. April 2011 | Themenbereich: Polizei | Drucken

39 Beschuldigte in Haft, kiloweise Rauschgift sichergestellt, Kriminelle Organisation zerschlagen –
Die Staatsanwaltschaft Kempten und die Bayerische Polizei ziehen Zwischenbilanz in einem der bisher aufwändigsten Ermittlungskomplexe, die im Freistaat gegen die „Russenmafia“ geführt wurden. Auf Grund der seit über zwei Jahren unter dem Codenamen „Orjol“ verdeckt geführten Ermittlungen wurden bislang 39 Tatverdächtige inhaftiert und knapp fünf Kilogramm Heroin sichergestellt. Die kriminelle Vereinigung von Straftätern aus dem Bereich der ehemaligen Sowjetunion, die sich in mehreren Regionen Bayerns seit Jahren etabliert hatte, wurde zerschlagen.

Ausgangspunkt für „Orjol“ waren Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Kempten und der ehemaligen OK-Dienststelle der Polizei in Kempten aus den Jahren 2007 und 2008 zur kriminellen Vereinigung des Alexandre B. in Bayern. Zur effektiven Bekämpfung der kriminellen Vereinigung wurde die Staatsanwaltschaft Kempten für ganz Bayern mit der Leitung der Ermittlungen beauftragt. Spezialdienststellen der bayerischen Polizei zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität schlossen sich landesweit zu einer „Besonderen Aufbauorganisation (BAO)“ zusammen. Beteiligt waren das Bayerische Landeskriminalamt sowie die Polizeipräsidien München, Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben Süd/West.

Die BAO „Orjol“ setzte sich die Aufdeckung der Organisationsstrukturen und die Verhaftung der Führungspersönlichkeiten zum Ziel. Die Ermittler leiteten seit Herbst 2008 mehr als 150 Verfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, des Rauschgifthandels, der räuberischen Erpressung und teilweise auch wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Rahmen der BAO „Orjol“ wurden von lokalen Polizeidienststellen auf Grundlage ermittlungsrichterlicher Beschlüsse des Amtsgerichts Kempten verdeckte operative Maßnahmen durchgeführt (z. B. Telefonüberwachungen, Observationen) und Zeugen vernommen. Die Milieukenntnisse der Beamten vor Ort flossen dadurch in die Ermittlungen ein. Das Bayerische Landeskriminalamt koordinierte neben den eigenen Ermittlungen den Informationsaustausch zwischen den Polizeidienststellen, so dass der überörtliche und hierarchische Zusammenschluss der Beschuldigten nachweisbar wurde.

Aufgrund zahlreicher Anklagen der Staatsanwaltschaft Kempten wurden seit 2008 durch die Staatsschutzkammer des Landgerichts München I mehrere Angeklagte rechtskräftig wegen Bildung krimineller Vereinigungen und weiterer Delikte zu hohen Freiheitsstrafen zwischen 7 ½ und 11 Jahren verurteilt. Jüngst wurde in Folge von Ermittlungen der KPI Landshut ein 32-jähriger aus Kasachstan stammender Deutscher zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten wegen Rauschgifthandels, räuberischer Erpressung und Bildung krimineller Vereinigungen verurteilt; dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Verurteilungen bestätigen, dass sich aus dem postsowjetischen Bereich stammende Täter in Bayern zu einer kriminellen Vereinigung formiert hatten, um gemeinsam Straftaten zu begehen. Statthalter führten die Organisation auf regionaler Ebene, wobei zwischen einzelnen Statthaltern persönliche Verbindungen existierten. Die Statthalter fühlten sich der höchsten Autoritätsstufe, einem in Moskau lebenden „Dieb im Gesetz“, gegen den die Ermittlungen noch andauern, persönlich verbunden und verpflichtet. Die „Russenmafia“ gab sich ein rigides Regelwerk, das auf der Nichtanerkennung staatlicher Autorität, strikter Abschottung nach außen, strenger interner Hierarchie und rücksichtsloser, gewalttätiger Durchsetzung krimineller Ziele basierte. Ein wichtiges Element war dabei der Schutz und die Vermehrung der nach Moskau abzuführenden Gemeinschaftskasse, des so genannten „Heiligen Abschtschjaks“.

Auch wenn noch nicht sämtliche Ermittlungs- und Strafverfahren abgeschlossen sind, kann als Zwischenbilanz festgehalten werden, dass die Strafverfolgungsbehörden der russischsprachigen kriminellen Subkultur in Bayern einen empfindlichen Schlag versetzt haben. Die gewonnenen Erkenntnisse über Hierarchien, Täter und Unterstützer sind eine wertvolle Basis für fortdauernde / zukünftige Bekämpfungsmaßnahmen.

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