Sächsische Bundesratsinitiative zum Feuerwehrführerschein erfolgreich

7. April 2011 | Themenbereich: Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken

Der Bundestag entscheidet heute über das 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetztes. Die Ausschüsse des deutschen Bundestages haben bereits einstimmig zugestimmt. Damit ist der Weg für den Feuerwehrführerschein frei. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hatten Sachsen und Bayern im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht.

Innenminister Markus Ulbig: „Das ist ein gutes Signal. Darauf haben unsere freiwilligen Helfer gewartet. Der Feuerwehrführerschein ist ein Beitrag zur Sicherung der Einsatzfähigkeit. Es stärkt das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer. Wir werden nicht auf das Inkrafttreten warten, sondern bereits jetzt mit der Erarbeitung der erforderlichen landesrechtlichen Fahrberechtigungsverordnung beginnen.“

Mit der anstehenden Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird die Erteilung von Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, der technischen Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 t erleichtert.

Hintergrund der Neuregelung ist, dass den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und technischen Hilfsdienstes immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t zur Verfügung stehen. Grund dieser Entwicklung ist, dass seit 1999 durch EU-Recht mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 t gefahren werden dürfen.

Mit der anstehenden Übertragung der Befugnis zur Ausstellung der Fahrberechtigung auf die Landesregierungen kann den regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Die betroffenen Organisationen können eine interne Einweisung- und das ist das Entscheidende – auch eine
organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 t durchführen.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.