DPolG begrüßt Einführung einer Visa-Warndatei

7. April 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Der Beschluss der Koalition, eine bundesweite Visa-Warndatei einzuführen, ist ein wichtiger Erfolg für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin: „Die Einrichtung einer Visa-Warndatei, die die DPolG schon lange gefordert hat, ist ein wesentlicher Schritt, um kriminelle und terroristische Bedrohungen schon im Ansatz bekämpfen zu können.“

Nach der jetzt erzielten Einigung sollen in die Visa-Warndatei alle Personen aufgenommen werden, die im Zusammenhang mit Visa-bezogenen Straftaten verurteilt wurden, also etwa wegen Menschenhandel, Prostitution oder Drogenschmuggel. Abgeglichen würden die Daten auch mit denen der Anti-Terror-Datei. Die DPolG fordert, dass in einem zweiten Schritt auch als gefährlich eingestufte Personen, wie sogenannte „Hassprediger“, in die Warndatei aufgenommen werden. Wendt: „Solche Personen gefährden unseren demokratischen Rechtsstaat und bereiten mit ihren Hasstiraden den Boden für Straftaten gegen unser Land.“

Mit dem Kompromiss, der der Einführung der Warndatei zugrunde liegt – der gleichzeitige Verzicht auf das Sperren von Kinderpornographischen Internetseiten – kann die DPolG leben. „Die FDP kann zurzeit jeden Erfolg gebrauchen. Wenn jetzt der Grundsatz gilt „Löschen statt sperren“ ist das auch in Ordnung. Wichtig ist nur, dass auch im Kampf gegen diese widerwärtige Form der Kriminalität nicht nachgelassen wird.“, so DPolG Chef Wendt.