Bedrohung durch islamistischen Terrorismus

7. April 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

In einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede am Internationalen Clausewitz-Zentrum an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus als „gesamtgesellschaftliche Herausforderung ersten Ranges“ beschrieben.

Dabei gehe die Gefahr islamistischer Gewalt nicht nur von international agierenden Terrorgruppen, sondern auch von eher unscheinbaren Einzeltätern aus, wie der Mordanschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen Anfang März dieses Jahr in aller Deutlichkeit gezeigt habe. „Radikalisierungsprozesse finden immer häufiger mitten in Deutschland, mitten in unserer Gesellschaft statt“, warnt Schünemann. Davor seien auch sozial gut integrierte Personen nicht gefeit. Eine Schrittmacherfunktion bei der Radikalisierung und Rekrutierung potenzieller Attentäter habe vor allem das Internet, so auch im Frankfurter Fall. Es diene militanten Islamisten zur globalen Verbreitung terroristischer Taktiken und Techniken, in der Absicht, vor allem westlich sozialisierte Muslime zu radikalisieren und zu Anschlägen anzustiften.

Das Grundgesetz verpflichte den Staat zur Abwehr terroristischer Anschläge. Schünemann hält fest: „Wer sich weigert, erkannte Sicherheitslücken zu schließen, der missachtet den Schutzauftrag unserer Verfassung“. Vonnöten sei eine ganzheitliche Anti-Terrorstrategie des Bundes und der Länder.

Kernstück einer solchen Strategie sei, erstens, eine schlagkräftige operative Terrorismusbekämpfung mit nachrichtendienstlichen, polizeilichen und strafjustiziellen Mitteln. Dafür müssten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder über die notwendigen Eingriffsbefugnisse zur Informationserhebung verfügen. Dass sich die Bundesjustizministerin seit einem Jahr gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sperre, führe zu einer gravierenden Schutzlücke in der Bekämpfung organisierter und politischer Kriminalität.

Eine Anti-Terrorstrategie benötige, zweitens, einen gut aufgestellten Bevölkerungsschutz, in dem die Unterstützung der Streitkräfte bei Großschadensereignissen im Inland auch nach der Bundeswehrstrukturreform gesichert sein müsse. Die bewährten Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit dürften nicht unüberlegt zerschlagen, sondern müssten intelligent und behutsam fortentwickelt werden.

Schließlich sei, drittens, ein gesamtgesellschaftlich verankertes Präventionsnetzwerk gegen die Gefahren der islamistischen Radikalisierung und Rekrutierung erforderlich. Schünemann betont: „Wer den islamistischen Terrorismus langfristig wirksam bekämpfen will, muss das Übel an der Wurzel packen. Das bedeutet, dass wir Radikalisierungsprozesse so früh wie möglich erkennen und unterbrechen, ja am besten von vornherein verhindern müssen.“ In Niedersachsen arbeite derzeit eine Projektgruppe ein entsprechendes Handlungskonzept der Anti-Radikalisierung aus. Teil des Konzepts seien auch Präventionspartnerschaften zwischen Sicherheitsbehörden und Muslimen. „Damit wollen wir gemeinsam Instrumente zum besseren Schutz junger Menschen vor der Radikalisierung durch Islamismus vorantreiben“, stellt Schünemann klar.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.