Keine kommunalen Gelder für Linksextreme

6. April 2011 | Themenbereich: Bayern, Innenminister | Drucken

Innenminister Joachim Herrmann fordert die Landeshauptstadt München auf, die städtische für Förderung den linksautonomen Szenetreff “Kafe Marat“ endlich einzustellen: „Das “Kafe Marat“ ist bei gewaltbereiten Linksextremisten ein beliebter Szenetreff. Es fungiert als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse.„Wiederholt seien im “Kafe Marat“ Zeitschriften mit Aufforderungen zu Straftaten gefunden worden, so unter anderem Anleitungen für den Bau von Bomben. Im dazu gehörigen Infoladen würden die klassischen Utensilien verkauft, die Linksautonome für die Begehung von Straftaten benötigen, wie etwa schwarze Sturmhauben zur Vermummung, Spraydosen und Gummihandschuhe. Herrmann: „Durch die Förderung des “Kafe Marat“ mit jährlich 30.000 Euro unterstützt das Jugendamt der Landeshauptstadt München letztlich aktiv den Linksextremismus. Für jeden rechtstreuen Demokraten ist das unerträglich. Ich fordere die Stadt München auf, diese sinnlose Verschwendung von Steuergeldern sofort einzustellen. Für gewaltbereite Linksextremisten darf es keine kommunalen Gelder geben.“

Herrmann sagte, dass das “Kafe Marat“ von zentraler Bedeutung für die Mobilisierung von gewaltbereiten Linksextremisten sei. Es ist Beobachtungsobjekt des bayerischen Verfassungsschutzes und wird im Verfassungsschutzbericht 2010 genannt. Teile des linksextremistischen Spektrums München veranstalten im “Kafe Marat“ regelmäßig unter anderem Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen, so etwa anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz oder des “Antifa-Action-Day“. Der Innenminister: „Die rot-grüne Münchner Stadtführung ist auf dem linken Auge offenbar blind. Niemand käme auf die Idee, einen Neonazi-Treff oder die rechtsextremistische Szene mit kommunalen Mitteln zu fördern. Für Linksextremisten muss das Gleiche gelten. Wir brauchen eine kompromisslose Ächtung gewaltorientierter Linksautonomer.“ Es sei höchste Zeit, dass die Münchner SPD und Grünen endlich kehrt machen und sich von Verfassungsfeinden deutlich distanzieren.

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