Vorratsdatenspeicherung

5. April 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Zu den Forderungen des Bundesinnenministers zur Vorratsdatenspeicherung und zur Quellen-Telekommunikations- überwachung erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende Gisela PILTZ und der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird nicht durch immer schärfere Eingriffe in die Grundrechte verbessert. Statt auf einen Überbietungswettbewerb von neuen Grundrechtseinschränkungen zu setzen, müssen die Sicherheitsbehörden effektiv die bestehenden Gesetze anwenden.

Die schallende Ohrfeige, die das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr der früheren Bundesregierung für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erteilt hat, kann nicht mit einem “Weiter-so” beantwortet werden. Wenn die Union meint, die richtige Strategie wäre, wie ein trotziges Kind jetzt erst recht auf der anlass- und verdachtslosen Speicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens jedes einzelnen Menschen in Deutschland zu beharren, ist das ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte. Über 34.000 Menschen hatten vor dem Bundesverfassungsgericht für ihre Grundrechte geklagt und gewonnen. Darauf kann die Antwort nicht sein, erneut in nie dagewesener Weise in die Grundrechte einzugreifen.

Die Bundesjustizministerin hat mit dem Vorschlag für ein verdachtsabhängiges Einfrieren von Telekommunikationsverbindungs- daten den Weg aufgezeigt. Hierüber kann und muss verhandelt werden, damit die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt.

Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch einen Trojaner auf Computern in der Strafprozessordnung kommt für die FDP-Fraktion nicht in Frage. Ein Anknüpfen an den Verschärfungswettbewerb in der Innenpolitik der beiden Vorgängerregierungen wird es mit den Liberalen nicht geben.

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