Schwarz-Gelb und die Glücksspiel-Lobby

5. April 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich der Medienberichte über die Teilnahme schwarz-gelber Politiker an einer Fachkonferenz zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Zukunft des staatlichen Glücksspielmonopols am kommenden Mittwoch erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn die gleichen schwarz-gelben Politiker, die sich an vorderster Front für die Öffnung des Glücksspielmarktes für private Anbieter einsetzen, sich genau von diesen in Luxushotels einladen lassen.Insbesondere wenn es in der Einladung laut Bericht des SPIEGEL darum geht, „in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker zu stellen“. Für die Zukunft des Glücksspielstaatsvertrages und des staatlichen Monopols dürfen Lobbyinteressen der Branche nicht den Ausschlag geben.

Auch die schwarz-gelb regierten Länder müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Es kann bei dem neuen Staatsvertrag nicht darum gehen, einzelne Lobbygruppen auf Kosten der Allgemeinheit zu befriedigen. Glücksspielsucht hat für die Betroffenen und deren Familien dramatische Folgen. Verschuldung, zerstörte Familien, Beschaffungskriminalität sind direkte Folgen von Glücksspielsucht. Der Staat hat die Aufgabe, die Bevölkerung hiervor zu schützen. Das geht nur im Rahmen eines staatlichen Glücksspielmonopols.

Die Voraussetzung für das Monopol ist laut dem Europäischen Gerichtshof, dass der Spielerschutz und die Spielsuchtbekämpfung in allen Glücksspielbereichen kohärent und systematisch verfolgt werden. Das alleine muss die Maßgabe bei den Verhandlungen sein. Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung unterstützt laut Umfragen das staatliche Monopol und die damit verbundene Schutzfunktion. Die schwarz-gelben Koalitionäre müssen sich jetzt entscheiden, für wen sie Politik machen – für die Glücksspiellobby oder für die Bevölkerung.

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