Haushalt des Innenministeriums

5. April 2011 | Themenbereich: Bayern, Innenminister | Drucken

„Unser Haushalt schafft die Grundlage dafür, dass Bayern das sicherste Bundesland ist und bleibt.“ Das sagte Innenminister Joachim Herrmann bei der Debatte über den Doppelhaushalt des Innenministeriums, der im Jahr 2011 ein Gesamtvolumen von rund 4,9 Milliarden und im Jahr 2012 von rund 4,7 Milliarden hat. „Einen der zentralen Schwerpunkte haben wir bei den Ausgaben für die Polizei gesetzt, deren Anteil an den Gesamtausgaben rund 77 Prozent beträgt. Das zeigt: Sicherheit ist für uns ein hohes Gut. 2011 und 2012 geben wir rund 2,8 Milliarden Euro pro Jahr für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Verfassungsschutz aus. Auch in der Staatsbauverwaltung haben wir wieder einen gewaltigen Investitionshaushalt: mehr als 1,4 Milliarden Euro für das Jahr 2011 und knapp 1,2 Milliarden für 2012.“ Insgesamt freute sich Herrmann dabei besonders über die Unterstützung aus dem Bayerischen Landtag, der den ursprünglichen Haushaltsansatz für den Bau von Staatsstraßen im Jahr 2011 um 41,5 Millionen Euro und zusätzlich um 25 Millionen Euro zur Beseitigung von Frostschäden auf insgesamt 215 Millionen Euro erhöht hat.

Herrmann berichtete dem Landtag: „Mit mehr als 1.400 Polizeianwärtern war 2010 das Jahr mit der höchsten Einstellungszahl in der Geschichte der bayerischen Polizei. Auch 2011 und 2012 gelingt es uns, 1.300 bzw. 900 Polizeianwärter auszubilden. Damit entspannt sich die Personalsituation ab 2012 deutlich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2010 belegt, wie sinnvoll diese Investitionen sind: Mit durchschnittlich weniger als 5.000 Straftaten pro 100.000 Einwohner haben wir den besten Wert seit 1991 erreicht. Ab dem Jahr 2012 werden wir die höchste Einsatzstärke der Polizei haben, die es in Bayern je gab.“

Neben den 190 Millionen Euro für den Bau von Staatsstraßen im Jahr 2011 begrüßte Herrmann außerdem die Aufstockung der Mittel für die Beseitigung von Frostschäden. „Dafür werden weitere 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist nach dem anfangs sehr strengen Winter eine notwendige und lohnende Investition“, sagte Herrmann, der in diesem Zusammenhang die Landtagsanträge der Grünen kritisierte. „Besonders in den ländlichen Räumen sind die Staatsstraßen einer der wichtigsten Faktoren, die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit ausmachen. Hier zu kürzen – wie es die Grünen vorschlagen – würde langfristig erheblichen Schaden für die Entwicklung der Volkswirtschaft und der Infrastruktur anrichten.“

Unter dem Aspekt „Förderung des ländlichen Raumes“ stehen auch die Ausgaben der Staatsbauverwaltung bei der Wohnraumförderung und insbesondere bei der Städtebauförderung. „Wir halten die Wohnraumförderung in Bayern im Gegensatz zu anderen Bundesländern auf hohem Niveau und stellen 2011 wieder mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung.“ Davon sind 155 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen. Zusätzlich stehen uns 50 Millionen Euro Bundesmittel jeweils für 2011 und 2012 zur Verfügung.“

Die EU-, Bundes- und Landesmittel für die Städtebauförderung betragen in diesem Jahr 122,7 Millionen Euro. Herrmann: „Der Bund hat hier leider Kürzungen vorgenommen, die Mittel für das bayerische Städtebauförderungsprogramm hält das Land jedoch in vollem Umfang aufrecht. Besonders wichtig ist mir, dass fast 75 Prozent der Mittel für die Städtebauförderung in den ländlichen Raum fließen. Weitere Kürzungen darf es auf keinen Fall geben, wir brauchen die Mittel für die städtebauliche Sanierung und Entwicklung. Ich habe den Bund auch bereits aufgefordert, hier nachzubessern und seine Mittel für die Programme der Städtebauförderung 2012 wieder auf das Niveau von 2010 anzuheben.“

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