DPolG – Bundeskongress: Innenminister fordert Umsetzung einer Strafverschärfung

5. April 2011 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Im Rahmen des gestrigen Bundeskongresses der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin drängt Innenminister Joachim Herrmann auf ein deutliches gesetzgeberisches Signal und die rasche Verschärfung der Strafnorm. „Gewalt gegen unsere Polizisten muss ein Tabu sein. Nicht zuletzt dem Vorstoß Bayerns ist es zu verdanken, dass im Bundesrat ein Gesetzesantrag eingebracht wurde.“ Der generelle Strafrahmen soll bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden.

„Die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber staatlicher Autorität ist ein ernst zu nehmendes gesamtgesellschaftliches Phänomen. Gerade Polizeibeamte sind hiervon in besonderer Weise betroffen,“ stellt Herrmann aufgrund der vorliegenden Zahlen fest. „Vergangenes Jahr wurden Bayerns Polizisten im Rahmen ihrer Dienstausübung in 3.891 Fällen Opfer von Gewalt, was einem Anstieg um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.“

Mit Unterstützung Bayerns hat der Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sogar dahingehend Stellung genommen, dass tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch dann unter Strafe gestellt werden sollen, wenn dabei keine Vollstreckungshandlung vorgenommen wird.

Herrmann bekräftigt mehrmals: „Wer Gewalt ausübt, muss bestraft werden. Und für mich gibt es keinen Unterschied, von welcher Gesinnung der Täter dabei getragen wird.“

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