Beeindruckende Fachtagung in Greifswald

5. April 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Der BDK Landesverband Mecklenburg-Vorpommern führte am 30. März 2011 im Rahmen einer Sitzung des Bundesvorstandes in Greifswald eine Fachtagung unter dem Titel „Grenzüberschreitende Kriminalität – Europas Kriminelle ohne Grenzen?“ durch.

Über 130 Teilnehmer aus Politik, Justiz und Polizei waren zur Veranstaltung erschienen, die ursprünglich für etwa 60 bis 70 Teilnehmer konzipiert worden war. Jedoch war die Zahl der Anmeldungen von Tag zu Tag gestiegen, je näher der Termin rückte. Das Tagungshotel stellte daraufhin seine maximale Platzkapazität zur Verfügung. Trotzdem mussten wir in den letzten Tagen noch rund 35 Kollegen mit Bedauern mitteilen, dass die Veranstaltung ausgebucht war.

Das gewählte Thema ist nach wie vor hochaktuell und wird es auch bleiben. So erschien in der „Ostsee-Zeitung“ wenige Tage zuvor unter der Schlagzeile „Hehlerbanden stehlen Autos in MV auf Bestellung“ ein Bericht über die vom Innenminister verkündeten PKS-Zahlen 2010. Die Journalisten hatten auf Seite 81 der Pressemappe herausgefunden, dass die Zahl der PKW-Diebstähle um 20 Prozent gestiegen war.

In Vertretung des erkrankten Landesvorsitzenden Ronald Buck eröffnete sein Stellvertreter Stephan Lack die Tagung und konnte unter anderem die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU, FDP und LINKE begrüßen. Erschienen waren außerdem der Vorsitzende Richter der Strafkammer am Oberlandesgericht Kruse, die Vorsitzende Richterin der Schwurgerichtskammer am Landgericht Stralsund Lange-Klepsch, der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik Dr. Holger Roll sowie drei von vier KPI-Leitern. Die Mehrzahl der Tagungsteilnehmern waren natürlich Polizei- und Kriminalbeamten der Bundes- und Landespolizei, die in ihrem Alltag mit Phänomenen grenzüberschreitender Kriminalität zu tun haben. Selbst ein Hamburger Kriminalkommissar hatte die relativ weite Anreise nicht gescheut.

Zunächst erläuterte der stellv. Leiter der Kriminalitätsbekämpfung der BPOL und Leiter des Grundsatzreferates, LtPD Sinan Selen, die Thematik aus Sicht der Bundespolizei, wobei er breiten Raum dem Thema illegale Migration widmete.

Zu den Höhepunkten gehörte zweifelsohne der Vortrag von KHK Joachim Ludwig vom PP Köln zum Thema Enkeltrick (siehe auch seine Veröffentlichungen im dk 01/2006, 01/2009 und 08/2010).

1999 waren Enkeltrickbetrüger erstmalig in Hamburg aufgetreten. Seitdem ist ihnen Kollege Ludwig auf der Spur. Seiner Eigeninitiative und Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass bundesweit verstreut vorliegenden Erkenntnisse zusammengefasst und ausgewertet wurden. Er hat sich mit seinem langjährigen Engagement zum bundesweit gefragten Spezialisten entwickelt. 99 Prozent der Taten in Europa kann man einer in Polen ansässigen Großfamilie zurechnen, die zwischen 500 und 1000 Personen umfasst. Die Schulung von Bankangestellten, die die Auszahlung von größeren Bargeldbeträgen an Senioren über 75 nur um eine Stunde verzögern müssen, hat sich übrigens als die wirksamste Prävention erwiesen. Mit dem ihm eigenen trockenen Humor verdeutlichte Joachim Ludwig, dass die zergliederten und teilweise entprofessionalisierten schutz- und kriminalpolizeilichen Ermittlungsorganisationen und auch die Justiz in den Ländern diesen bundesweit operierenden Tätern mehr oder weniger machtlos gegenüber stehen, weil niemand für mehr als den eigenen Behördenbereich zuständig sein will. Die Täter wissen das sehr genau und stellen ihr Handeln darauf ein.

Gleiches gilt für Skimming. Hier ist die Situation noch fataler, wie der niedersächsische BDK-Landesvorsitzende Ulf Küch ausführte (siehe auch dk 10/2010). Die von Rumänien und Bulgarien aus agierenden Täter sind weitestgehend unbekannt, u.a. weil Funkzellendaten nicht mehr verfügbar sind, seit die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft wurde. Tatzusammenhänge sind nicht mehr zu ermitteln, die Hintermänner bleiben im Dunklen. Gleichzeitig steigen die Fallzahlen bundesweit an. Bei Banken und Politik kommt das Thema erst langsam an. Ein manipulierter Geldautomat mit durchschnittlich 60 Geschädigten sind statistisch eben nur 1 Fall. Die Staatsanwaltschaften scheuen internationale Ermittlungskomplexe, zumal niemand weiß, wie umfangreich ein solches Verfahren werden könnte.

Fazit: Es sind osteuropäische Täterorganisationen, die sich unterschiedliche „Arbeitsfelder“ und Aktionsgebiete in den vor Tatgelegenheiten strotzenden westeuropäischen Regionen regelrecht aufgeteilt zu haben scheinen. Geschickt nutzen sie dabei polizeiliche Schwachpunkte wie Zuständigkeitsschranken, Ländergrenzen und fehlende kriminalistisch-kriminologische Ausbildung aus. Spezialisten auf der Täterseite müssen auch Spezialisten in den Ermittlungsdienststellen gegenüberstehen.

KHK Uwe Gentsch schilderte praxisnah die Möglichkeiten und Grenzen grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit am Beispiel des gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko bei Frankfurt/Oder. Er ist dort als Verbindungsbeamter des LKA Mecklenburg-Vorpommern tätig. Die 64 Beamten, davon 39 von deutscher Seite, bearbeiteten im vergangenen Jahr 15399 polizeiliche Rechtshilfeersuchen. Knapp 11000 gingen von Deutschland nach Polen darunter 108 Fälle von Sofortfahndungen nach Kontrolldurchbrüchen von Kraftfahrzeugen. Bei 44 GPS-gestützten Sachfahndungen, die vom GZ Swiecko geführt wurden, konnten 33 Fahrzeuge und 4 Baumaschinen von der polnischen Polizei sichergestellt werden.

KOR Thomas Müller vom BKA Berlin stellte den Tagungsteilnehmern die Mitteleuropäische Polizeiakademie (MEPA) als modernes Fortbildungsinstitut europäischer Polizeien vor. Die 2001 ins Leben gerufene MEPA vermittelt in 3-monatigen Lehrgängen für Führungskräfte (auch gD) aus den 8 MEPA- Ländern u.a. Fachkenntnisse für die internationale, grenzüberschreitende Polizeiarbeit. Die Arbeitssprache ist Deutsch. Weitergehende Informationen finden Interessierte unter www.mepa.net.

Am Schluß der Tagung informierte der stellv. Generalstaatsanwalt und Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Stralsund, LOStA Ritter, in seinem sehr lebendigen Vortrag über die neuesten Entwicklungen grenzüberschreitender Strafverfolgung. Innerhalb Europas wird die Rechtshilfe nach und nach vereinfacht und entbürokratisiert. Vereinfacht ausgedrückt: Man vertraut auf die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit einer ausländischen Justizentscheidung und vollstreckt sie unmittelbar, ohne eine eigene nationale Entscheidung herbeiführen zu müssen. Das betrifft Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Urteile usw. In Kraft ist bislang nur der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der EU.

Aufschlussreich war die SIS-Festnahmestatistik 2009. Erwartungsgemäß erfolgten in Deutschland die meisten Festnahmen auf der Grundlage eines EU-Haftbefehls für Polen, gefolgt von Österreich, Italien und Frankreich. Die meisten Festnahmen für Deutschland erfolgten in Polen, gefolgt von Spanien, Österreich, Frankreich und der Schweiz. Mit dem Lissabon-Vertrag werden die Zuständigkeiten der EU in der Strafrechtspflege stark ausgeweitet, womit zukünftig eine materielle Rechtsangleichung (Straftaten und Strafen) im Bereich schwerer, grenzüberschreitender Kriminalität möglich wird. Seit Oktober 2010 ist der EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Kraft. Weitere Beschlüsse werden folgen.

Mit der medialen Begleitung konnten die Organisatoren der Fachtagung zufrieden sein. Am Veranstaltungstag erschien in der „Ostsee-Zeitung“ ein ausführliches Interview mit LOStA Ritter. Das NDR Fernsehen produzierte einen Beitrag mit den Kollegen Ludwig und Küch zu Enkeltrick und Skimming. Reporterinnen von NDR 1 Radio MV und Antenne MV waren vor Ort und berichteten ebenso wie das Regionalbüro der DPA. Eine Journalistin des „Nordkurier“ Neubrandenburg nahm an der gesamten Tagung teil. Am nächsten Tag erschien ihr Beitrag. Weitere Beiträge zu einzelnen Kriminalitätsphänomenen werden folgen.

Der LOStA Ritter begann seinen Vortrag mit dem Satz „Ich habe heute viel gelernt.“ Ein besseres Fazit kann eine Fachtagung kaum haben, zumal es die erste BDK-Fachtagung war, die in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden hat. Es gab darüber hinaus von allen Seiten nur positive Rückmeldungen. Die Tagungsteilnehmer waren beeindruckt von der geballten Fachkompetenz, die der BDK ihnen geboten hat.

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