Strafe muss auf dem Fuße folgen

4. April 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die von Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigten Modellprojekte zur Stärkung der Präventionsarbeit bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität stoßen auf breite Zustimmung der GdP. „Dass Polizei und Justiz früher aktiv werden, damit aus Kindern und Jugendlichen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, keine Intensivstraftäter werden, ist absolut richtig. Deshalb begrüßen wir die von Jäger ins Leben gerufenen Modellprojekte ausdrücklich“, sagte der stellvertretende GdPLandesvorsitzende Peter Hugo. Die GdP ist allerdings skeptisch, ob die sieben Pilotprojekte in Aachen, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Hagen, Köln und im Rhein-Erft- Kreis ausreichen, um die bestehenden Handlungsdefizite der Polizei bei der Verhinderung von Jugendkriminalität auszugleichen. „Es gibt in nahezu allen Polizeibehörden hervorragende Konzepte zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, aber ihre Umsetzung scheitert am fehlenden Personal bei Polizei, Justiz und den Jugendämtern“, sagte Hugo. „Selbst bei Intensivstraftätern vergehen meist Monate, bevor sie das erste Mal vor einem Richter stehen.“

Die von der Landesregierung im Haushalt 2011 geplanten zusätzlichen zehn Millionen  Euro im Bereich der Präventionsarbeit sind deshalb nach Einschätzung der GdP allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir brauchen dringend eine Stärkung der Kriminalkommissariate, weil sonst alle Präventionskonzepte das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Wir brauchen mehr Jugendrichter, damit die Strafe auf dem Fuße
folgt, bevor aus Kindern und Jugendlichen Intensivstraftäter werden. Und wir brauchen eine Stärkung der Jugendarbeit der Kommunen, damit Kinder und Jugendliche gar nicht erst auf die schiefe Bahn geraten.“

Im Sozial- und Bildungsbereich setzt die rot-grüne Landesregierung auf eine präventive Sozialpolitik. „Das muss durch eine präventive Kriminalpolitik ergänzt werden“, fordert die GdP.

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