CSU Forderungen nach Pkw-Maut sind abwegig

4. April 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Kaum sind die wichtigen Landtagswahlen vorbei, lässt die schwarz-gelbe Koalition die Katze aus dem Sack. Mit einer Pkw-Maut sollen die Autofahrer noch stärker belastet werden, um die Steuergeschenke an die schwarz-gelbe Klientel zu finanzieren.

Mit seinem Vorstoß offenbart Seehofer, wie Verkehrsminister Ramsauer und Kanzlerin Merkel die Menschen hinters Licht geführt haben. Bis vor den Landtagswahlen haben die Konservativen die Pkw-Maut abgelehnt, obwohl in Ramsauers Ministerium an einem Konzept gearbeitet wird.

Deutschland braucht mehr Geld für Investitionen in die Verkehrswege. Aber die Autofahrer in Deutschland dürfen nicht die Melkkühe des Verkehrsministers sein, der andere und sinnvolle Einnahmequellen nicht nutzt. Ramsauer muss seine zögerliche Haltung bei der Ausweitung der Lkw-Maut aufgeben. Denn Deutschland ist ein Transitland für den Lkw-Güterverkehr. Die Lkws verursachen deutlich mehr Schäden an den Straßen als Pkws. Doch Ramsauer knickt wieder einmal vor der Lkw-Lobby ein. Eine flächendeckende Pkw-Maut – wie Seehofer sie fordert – ist unter anderem durch ein zu etablierendes Vignettensystem bürokratisch und steht in keinem Verhältnis zu den Einnahmen. Eine Pkw-Maut auf Autobahnen vergrößert durch den Maut-Ausweichverkehr Umweltschäden und beeinträchtigt die Verkehrssicherheit auf Landstraßen und in Ortschaften. Sie ist unsozial, weil im ländlichen Raum Arbeitnehmer und Familien auf das Auto angewiesen sind.

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