Einigung bei zukünftiger Innen- und Kommunalpolitik

2. April 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Wie die MZ nach DPA- Angaben berichtet, haben sich CDU und SPD in Sachsen-Anhalt in den Koalitionsverhandlungen auf Schwerpunkte der künftigen Innen- und Kommunalpolitik geeinigt.

Es sei unter anderem vereinbart worden, den Beförderungsstau bei der Polizei zu beheben, den Datenschutz für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zu bündeln und Befugnisse der Polizei zum Videoeinsatz zu erweitern, sagte der CDU-Innenexperte Holger Stahlknecht am Freitag der dpa in Magdeburg.

Über die künftige Polizei-Personalstärke würden zu Wochenanfang die Spitzenkandidaten Reiner Haseloff (CDU) und Jens Bullerjahn (SPD) entscheiden.