Warnung vor „Schulhof-CD“

1. April 2011 | Themenbereich: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bereitet die NPD in Bremen eine Aktion zur Verteilung von Musik-CDs rechtsextremistischer Bands vor. Die sogenannte „Schulhof-CD“ richtet sich gezielt an Jugendliche und Jungwähler. Sie ist nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz speziell für den Bremer Wahlkampf produziert worden.

Gegenwärtig prüft die Staatsanwaltschaft die CD auf jugendgefährdenden bzw. volksverhetzenden Inhalt. „Unabhängig davon, ob die CD strafwürdigen Inhalt aufweist, so ist sie doch menschenverachtend und dient der NPD dazu, ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten“, erklärte der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer.

Mäurer und Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper warnen gemeinsam vor den CDs. „Mittels Musik will die NPD Jugendliche für ihr fremdenfeindliches und antidemokratisches Weltbild ködern“, so Innensenator Mäurer. Schulen und Kontaktpolizisten seien informiert und für das Thema sensibilisiert, betonen beide Senatoren.

Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper unterstrich: „Wir haben die Schulen bereits Anfang Februar mit einem Rundschreiben informiert. Jetzt, nach dem Erscheinen der CD, schicken wir den Schulleitern ein weiteres Schreiben und weisen sie noch einmal auf die Gefahr hin. Schulleitungen im Land Bremen sollen auf Verteilaktionen gezielt achten und diese auf dem Schulgelände strikt unterbinden.“ Senatorin Jürgens-Pieper wies darauf hin, dass unabhängig von der Strafwürdigkeit solcher CDs politische Werbung auf dem Schulgelände insbesondere in Wahlkampfzeiten nicht zulässig sei. „Besonders wichtig ist es, dass Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht auf die Gefahren des Rechtsextremismus aufmerksam machen.“

Gleichzeitig bitten der Innensenator und die Bildungssenatorin Schüler, Eltern und Lehrer, jetzt besonders wachsam zu sein und sich beim Auftauchen der CD sofort an die örtliche Polizei zu wenden.

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