Besoldungsanpassung beschlossen

1. April 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Der Landtag hat gestern, 31.03.2011 in 2. Lesung das Gesetz zur Anpassung der Besoldung in NRW einstimmig beschlossen und angenommen. Das beschleunigte Verfahren zeigt Wirkung: Innerhalb von nur zwei Tagen hat der Gesetzesentwurf die Hürden des Landtages genommen. Dem Gesetz wurde von allen Parteien zugestimmt.

Das für die Tarifbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes des Landes ausgehandelte Tarifergebnis vom 10.03.2011 soll möglichst schnell und wirkungsgleich auf die BeamtInnen, RichterInnen und VersorgungsempfängerInnen übertragen werden.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht daher i. Allg. folgende Anpassungen vor:

Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro im Monat April 2011
Erhöhung der monatlichen Bezüge ab 1. April 2011 um 1,5 %
Erhöhung der monatlichen Bezüge ab 1. Januar 2012 um 1,9 % und um 17 Euro

Der Gesetzentwurf soll am 30. März eingebracht und tags darauf verabschiedet werden.

So wird gute Politik gemacht und das nennt man auch eine 1:1 Umsetzung des Tarifabschlusses!