Regierung muss Anti-Terror-Gesetze verlängern
30. April 2011 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Düsseldorf begrüßt. Die Verdächtigen sollen dem Terrornetzwerk al-Qaida angehören und Anschläge in Deutschland geplant haben. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Joachim Lenders ... (Weiterlesen)
Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt!
29. April 2011 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Seit Wochen rufen bundesweit wieder Autonome und anderes linkes und rechtes Klientel zu Ausschreitungen im Rahmen der Walpurgisnacht und des 1. Mai auf. Nach jetziger Lageeinschätzung werden Hamburg, Berlin und ... (Weiterlesen)
Erster Mai – Land unter bei der Polizei
29. April 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Für unerträglich hält die GdP NRW die Einsatzsituation rund um das kommende Wochenende mit dem 1. Mai als Höhepunkt. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP NRW: „Die inflationäre Zahl von Großeinsätzen ... (Weiterlesen)
Protest gegen geplanten Aufmarsch von Neonazis
29. April 2011 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken
Innenminister Holger Stahlknecht und Innenstaatssekretär Dr. Ulf Gundlach (beide CDU) werden am 1. Mai in Halle sein, um gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis in der Stadt zu demonstrieren. Im ... (Weiterlesen)
Signale der Belastung in der Bundespolizei ernst nehmen
29. April 2011 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Erstmalig ist am kommenden Wochenende der Sonntag im Profifussball spielfrei. Dies ist ein Entgegenkommen des Deutschen Fußball Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball – Liga (DFL) aufgrund der Einsatzbelastung ... (Weiterlesen)
Leiter der Polizeiwache Cottbus vom Dienst suspendiert
28. April 2011 | Thema: Brandenburg, Polizei | Drucken
Der Leiter der Polizeiwache Cottbus, Uwe Skalske, ist mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert werden. Dies teilte Innenminister Dietmar Woidke heute in Potsdam mit. (Weiterlesen)
Grün-roter Koalitionsvertrag in Sachen Straßenbau
28. April 2011 | Thema: Bayern, Verkehr | Drucken
"Der von der designierten grün-roten Koalition in Baden-Württemberg beabsichtigte Verzicht auf den Neubau von Landstraßen bedeutet den Tod für den ländlichen Raum. Eine derartige Vorgehensweise steht in deutlichem Kontrast zu ... (Weiterlesen)
„Nein” zu Privatisierungen im Bereich der Justiz
28. April 2011 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) begrüßt die im baden-württembergischen Koalitionsvertrag verankerte grundsätzliche Absage an einer Privatisierung der Justiz. Die Abkehr von der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens und von Teilprivatisierungen des ... (Weiterlesen)
Reflexartige Forderung nach Strafverschärfungen ist unsachlich
28. April 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Forderung nach Strafverschärfungen ist ein unsachlicher Reflex", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der CDU/CSU nach Einführung eines Warnschussarrests. (Weiterlesen)
Strafrahmen ausschöpfen statt höherer Strafen
28. April 2011 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zu den Vorschlägen des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Oberstaatsanwalt a.D. Jörg VAN ESSEN: Der Vorschlag des CSU-Innenexperten Dr. Hans-Peter Uhl ist genau das, ... (Weiterlesen)
Datensicherheit hat oberste Priorität
28. April 2011 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk zeigt sich schockiert angesichts der Dimension des illegalen Datenzugriffs auf die Kundendatenbanken des Unternehmens Sony. Merk: "Dass Kundendaten in diesem Ausmaß von Unbefugten ... (Weiterlesen)
Unabhängiges Landesamt für Datenschutzaufsicht
28. April 2011 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Joachim Herrmann lehnt den heute der Öffentlichkeit vorgestellten Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Zusammenlegung der Datenschutzkontrolle im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich ab. "Die von der SPD für eine Einheitslösung angeführten ... (Weiterlesen)
Diskussion um eine Aussetzung des Schengenabkommens
28. April 2011 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
"Die Forderung der Grünen, generell tunesische Flüchtlinge aufzunehmen, lehne ich strikt ab. Es ist ein riesiger Unterschied, ob wir zum Beispiel Flüchtlinge aus Libyen im Einzelfall aus humanitären Gründen aufnehmen ... (Weiterlesen)
GdP begrüßt Aussagen zur Inneren Sicherheit
27. April 2011 | Thema: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Rüdiger Seidenspinner, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, begrüßt die Vereinbarungen der grün-roten Koalitionspartner. Aus Sicht der größten Polizeigewerkschaft des Landes sind die beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Inneren ... (Weiterlesen)
Präventionsarbeit im Landkreis Parchim
27. April 2011 | Thema: Mecklenburg-Vorp., Prävention | Drucken
Im Rahmen einer Gesprächsrunde mit Vertretern des Kommunalen Präventionsrates und Trägern von Präventionsprojekten aus dem Landkreis Parchim hat sich Innenminister Lorenz Caffier heute über die gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit im Landkreis informiert ... (Weiterlesen)
Potsdamer Verein erhält den Erlös des Osterbasars
27. April 2011 | Thema: Brandenburg, Justiz | Drucken
Den Erlös des diesjährigen Osterbasars des Justizministeriums in Höhe von 1.336,70 Euro übergibt Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg heute dem 1997 in Potsdam gegründeten Verein „Manne e.V." Allein 300 Euro hatte ... (Weiterlesen)
Debatte um NPD-Verbot ist scheinheilig
27. April 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Innenminister in Bund und Ländern müssen jetzt Farbe bekennen und klar angeben, ob sie die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren wirklich schaffen wollen. Dazu gehört in erster Linie die ... (Weiterlesen)
IPOMEX 2011
27. April 2011 | Thema: Nordrhein Westfalen, Polizei | Drucken
Die 5. Polizeifachmesse und Konferenz ist in der letzten Woche in Münster mit über 3000 Fachbesuchern zu Ende gegangen.
Unter Federführung des LAFP NRW hat die Polizei NRW sich mit einem ... (Weiterlesen)
Kriminalpolizeilicher Bereitschaftsdienst
27. April 2011 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken
Nachts vom Telefon aus dem Schlaf gerissen, müssen immer noch viele Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte in kürzester Zeit die Ermittlungen für oft schwierige Kriminalfälle übernehmen und weit reichende Entscheidungen treffen. (Weiterlesen)
Engagierte Nachwuchsarbeit breit unterstützen
27. April 2011 | Thema: Brandenburg, Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken
Mit insgesamt rund 45.000 Euro aus Mitteln der Lottokonzessionsabgabe unterstützt das Innenministerium jetzt erneut die Nachwuchsarbeit von Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Land. Die Zuwendungen helfen bei entsprechenden Projekten des Amtes ... (Weiterlesen)
