Zügige Umsetzung rechtspolitischer Koalitionsvereinbarungen

31. März 2011 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann unterstützt die Forderung seiner bayerischen Amtskollegin Beate Merk nach zügiger Umsetzung der rechtspolitischen Vereinbarungen im Berliner Koalitionsvertrag. „Ich teile die Auffassung, dass eine Regelung für den Warnarrest und die erhöhte Jugendstrafe in extremen Fällen längst überfällig sind“, sagte Busemann am Mittwoch (30. März 2011) in Hannover. Aber auch auf anderen rechtspolitischen Feldern bestehe zum Teil akuter Handlungsbedarf.

„Bei der Vorratsdatenspeicherung bewegen wir uns zurzeit in einem gefährlichen Rechtsvakuum“, so Busemann. Ermittlungsbehörden könnten selbst bei schwersten Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität oder von Kinderpornographie nur in den seltensten Fällen auf die zur Aufklärung nötigen Verkehrsdaten zurückgreifen.

Der vom Bundesrat bereits beschlossene Wegfall des Richtervorbehalts bei der Entnahme von Blutproben zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr, der erst jüngst Unterstützung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefunden habe, stehe ebenso auf der Liste der unerledigten Aufgaben des Bundes wie die Neukonzeption des Kostenrechts in der Justiz.

„Dem Bundesrat haben bereits zweimal Länderinitiativen zur Prozesskostenhilfe und zur Beratungshilfe vorgelegen. Auch die Gerichtsgebühren und die Anwaltsgebühren bedürfen insgesamt einer Überprüfung und Anpassung“, machte Busemann deutlich.

„In der Rechtspolitik ist nach alledem konsequentes und nachhaltiges Handeln gefragt“, so der Niedersächsische Justizminister abschließend.

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