Warnstreik im deutschen Strafvollzug!!!

31. März 2011 | Themenbereich: BSBD, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

20 Mitarbeiter der Firma Kötter haben sich am Montag dieser Woche an einem Warnstreik beteiligt und die Arbeit in der JVA Burg ruhen lassen, so verschiedene Presseberichte der letzten Tage. „Nun ist es soweit! Wir haben immer vor solchen Entwicklungen gewarnt, aber die Politik war taub,“ so BSBD-Landesvorsitzender Klaus Jäkel heute gegenüber der Presse. „Schwarze Sheriffs gehören nicht in eine Justizvollzugsanstalt“!

Kaum zu glauben aber wahr! Streik in einem deutschen Gefängnis. Bislang sind solche Horrormeldungen nur aus dem Ausland bekannt. Jetzt geht es auch in Deutschland los, allerdings nicht durch die Strafvollzugsbeamten sondern durch die Schwarzen Sheriffs die insbesondere durch die sog. unseligen PPP-Projekte in den Strafvollzug gelangten.

Gefordert wird durch die Mitarbeiter der Firma Kötter ein Entgelt- und Manteltarif, der sich am Tarifvertrag der Länder orientiert. Damit sollen die Unterschiede in den Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen schrittweise ausgeglichen werden. So betrage der Unterschied in der Bezahlung bis zu 280 EURO im Monat.

Die Schwarzen Sheriffs würden die gleichen Tätigkeiten wie die Justizvollzugsbediensteten des öffentlichen Dienstes leisten, hätten aber schlechtere Arbeits- und Lohnbedingungen, so eine ver.di Fachbereichsleiterin.

BSBD-Landesvorsitzender Klaus Jäkel widersprach den Aussagen der ver.di Gewerkschafterin. Selbstverständlich nehmen die Mitarbeiter der Firma Kötter einzelne Bewachungsaufgaben wahr, hätten aber keineswegs eine so hochqualifizierte Ausbildung wie die Strafvollzugsbeamten und dementsprechend sei auch die Zuweisung der Aufgaben grundlegend in ihrem Ausmaß von denen der Beamten zu unterscheiden.

Die BSBD-Bundesleitung hatte bereits im letzten Jahr in der JVA Burg vor Ort ein Bild von den täglichen Abläufen der teilweise durch die Firma Kötter betriebenen Einrichtung gewinnen und anschließend mit der Justizministerin diskutieren können. Dort liegt der monatliche Nettoverdienst der durch einen Subunternehmer der Firma Kötter tätigen Mitarbeiter bei rund 1.100 EURO. Nach Angaben des BSBD-Bundesvorsitzenden Anton Bachl müssen die im Bereich Sicherheit tätigen Mitarbeiter monatlich etwa 190 bis 200 Stunden arbeiten, um in einer Sechs-Tage-Woche auf einen annähernd akzeptablen Lohn zu kommen, ein Freizeitausgleich wird dem Vernehmen nach gar nicht gewährt, weil die Betroffenen auf die Auszahlung der Überstunden finanziell angewiesen sind!

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