Polizisten zahlen die Zeche

31. März 2011 | Themenbereich: Bayern, Polizei | Drucken

Bayerns Polizisten sind sauer wegen der starren Haltung der Staatsregierung! Während einige Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein den Tarifabschluss für ihre Beamten inhaltsgleich übernommen haben bzw. übernehmen werden, bleibt es in Bayern bei der von Ministerpräsident Seehofer und seinem Finanzminister „verordneten“ Nullrunde für die Beamten und Versorgungsempfänger in Bayern. Scheinbar hat die Staatsregierung jegliches Gespür für die Situation bei ihren Staatsbediensteten verloren! Der Landesvorsitzende der GdP Helmut Bahr befürchtet, dass viele Polizisten innerlich kündigen. „Die Arbeitsbelastung nimmt ständig zu und als Lohn dafür bekommen wir weniger Geld,“ so der GdP-Vorsitzende.

Bahr kündigte eine härtere Gangart an. Von der Polizei wird Loyalität gegenüber dem Dienstherrn erwartet. „Dies darf aber keine Einbahnstraße sein. Auch die Polizisten dürfen erwarten, dass sich der Dienstherr ihnen gegenüber loyal verhält.“ Gerade bei der Ministerbefragung im Landtag musste Innenminister Herrmann zugeben, dass die Einsatzbelastung alleine bei Fußballspielen im zurückliegenden Jahr um neun Prozent zugenommen hat und über 224.000 Einsatzstunden angefallen sind. Bayern hat über Jahre sicherlich viel für seine Polizeibeamten getan. Dies wird jetzt mit einem Federstrich zunichte gemacht.

Das Personal auf der Straße wird immer weniger und die Motivation der vorhandenen Kolleginnen und Kollegen ist am Tiefpunkt angelangt. Jetzt erleiden die Polizeibeamten auch noch einen Reallohnverlust. Selbst das Statistische Bundesamt bescheinigt der öffentlichen Verwaltung schon im Vorjahr 2010 einen Reallohnverlust von -0,2 %. Auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben Familien mit Kindern die sie ernähren müssen. Hinzu kommen weitere Motivationskiller wie der teilweise sehr schlechte bauliche Zustand von Dienstgebäuden und z.B. der Digitalfunk, der von Panne zu Panne vor sich her dümpelt. All die genannten Faktoren führen zu vermeidbaren zusätzlichen Belastungen innerhalb der Polizei. Statt aber diese Probleme anzugehen sieht die Bayer. Staastregierung dringenden Handlungsbedarf zur Förderung des Spitzenports für die Olympischen Spiele. Hierzu sollen im Bereich der Polizei Planstellen eingerichtet werden!

Bleibt nur zu hoffen, dass das Wahlergebnis in Baden-Württemberg und seine Folgen auch bei den Verantwortlichen der Bayer. Staatsregierung die Erkenntnis weckt, für ihre Bürger und nicht gegen diese zu regieren.

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