GdP lehnt die Schließung von Polizeiwachen strikt ab!

31. März 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

In einer gemeinsamen Volksinitiative mit kommunalen Verantwortungsträgern (Bürgermeistern, Amtsdirektoren), dem Bund Brandenburger Staatsanwälte und unterstützt vom Städte- und Gemeindebund hat die Gewerkschaft der Polizei Korrekturen bei der Polizeistrukturreform eingefordert. Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Wiederholt muss festgestellt werden, dass dies keine Polizeistrukturreform im eigentlichen Sinne ist, sondern die Umsetzung eines Stellenabbauprogramms. 1.900 Stellen weniger in den nächsten 10 Jahren bedeuten Abstriche an der Inneren Sicherheit. Wer sagt, dass mit 21 % weniger Personal die Flächenpräsenz, die Interventionszeiten, die Bürgernähe und die Leistungsfähigkeit der Brandenburger Polizei auf dem jetzigen Niveau erhalten bleiben, ist fern jeglicher Realität.“

Der Aufbaustab des Polizeipräsidiums schlägt in seinem vorläufigen Abschlussbericht nun vor, die Polizeiwachen in Wittenberge, Rheinsberg, Angermünde, Potsdam- Babelsberg und Zossen zu schließen. Offen ist, was es heißt, dass die Polizeiinspektion Brandenburg den Bereich Rathenow und das Polizeirevier Eberswalde den Bereich Bad-Freienwalde mit abdecken soll.

Die Vermutung liegt nahe, dass auch diese Reviere/Wachen geschlossen werden sollen.

Ein Schwerpunkt der Volksinitiative der GdP war der Erhalt der Präsenz der Brandenburger Polizei in der Fläche des Landes. Dazu ist es unabdingbar, alle derzeitigen 50 Wachenstandorte zu erhalten (Beginn und Ende des Dienstes des WWD, Standort der Revier- und der Kriminalpolizei).

Mehr als 97.000 Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg haben sich innerhalb kürzester Zeit den Forderungen der Volksinitiative angeschlossen. Zahlreiche politische Aussagen in der jüngeren Vergangenheit – Querbeet über alle Parteien – haben deren Anliegen unterstützt.

Was jetzt der Aufbaustab vorschlägt, ist kontraproduktiv und wird von der Gewerkschaft der Polizei Grund strikt abgelehnt. Wer diesen Vorschlag des Aufbaustabes annimmt, verstößt gegen das Anliegen unserer Volksinitiative und negiert damit den Willen von über 97.000 Bürgerinnen und Bürgern des Landes.

Brandenburg. Herr Innenminister, Sie sind gefordert!

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