Sicherheitspartnerschaft gegen islamistischen Extremismus

30. März 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Die Niedersächsische Landesregierung war mit Kultusminister Dr. Bernd Althusmann und Innenminister Uwe Schünemann gleich mit zwei Ministern bei der gestern in Berlin stattgefundenen Deutschen Islam Konferenz (DIK) präsent.

Althusmann berichtete, dass es in nahezu allen Bundesländern erhebliche Anstrengungen gebe, islamischen Religionsunterricht oder Islamkunde in den Schulen fest zu verankern. „Schule ist die wohl wichtigste Institution für gelingende Integration. In Niedersachsen sind die grundsätzlichen Weichen gestellt, um den Islamischen Religionsunterricht (IRU) als ordentliches Unterrichtsfach einzuführen. Wir streben an, dies ab 2012 oder 2013 im Rahmen eines Stufenplans umzusetzen, beginnend mit den Grundschulen. Der Unterricht wird in deutscher Sprache, mit hier ausgebildeten Lehrkräften und auf Basis unseres Grundgesetzes erteilt werden“, sagte der Kultusminister nach seinem Vortrag in der DIK. „Der bisherige Schulversuch in Niedersachsen ist sehr erfolgreich. Er trägt – ebenso wie viele ähnliche Modelle in anderen Ländern – erheblich zur Integration und zur Stärkung der religiösen Identität der muslimischen Schülerinnen und Schüler bei. Ebenso leistet er einen wichtigen Beitrag, Respekt und Toleranz gegenüber anderen Religionen aufzubauen.“

Bereits seit 2003 wird in Niedersachsen IRU im Rahmen eines Schulversuchs an mittlerweile 42 Grundschulen erteilt. Insgesamt nehmen mehr als 2000 Schülerinnen und Schüler daran teil, sie werden von 29 Lehrkräften unterrichtet. Die Lehrkräfte unterrichten in deutscher Sprache nach in Niedersachsen entwickelten Lehrplänen.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann begrüßte darüber hinaus den Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Friedrich, gemeinsam mit den Muslimen Sicherheitspartnerschaften gegen die Gefahren der Radikalisierung durch Islamismus zu entwickeln. Dieses Schlüsselthema der Extremismusprävention solle jedoch ein fester Bestandteil der DIK bleiben, weil es eine strategische Daueraufgabe für die Innen- und Sicherheitspolitik darstelle. Der niedersächsische Innenminister hatte bereits im September 2010 eine Projektgruppe „Anti-Radikalisierung“ in Niedersachsen eingerichtet, die noch in diesem Jahr einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorlegt. Schünemann hält fest: „Unser Ziel ist ein bundesweit vorbildliches Präventionsnetzwerk gegen die wachsende Gefahr islamistischer Radikalisierung und Rekrutierung. Erfolgreiche Sicherheitsvorsorge ist eine gemeinsame Gestaltungsaufgabe von Staat und Gesellschaft!“ Das bedeute, Radikalisierungsprozesse so früh wie möglich zu erkennen und zu unterbrechen, Moscheegemeinden und öffentliche Einrichtungen verstärkt zu sensibilisieren und ausstiegswillige Personen zu unterstützen, ein extremistisches Milieu zu verlassen. „Ich freue mich sehr, dass die Resonanz auf unser Vorhaben auch auf Bundesebene ausgesprochen positiv und von Bundesinnenminister Dr. Friedrich aufgenommen worden ist“, so Schünemann abschließend.

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