Bundestag beschließt Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche

30. März 2011 | Themenbereich: Security | Drucken

Für die Zeitarbeitsbranche sind Mindestlöhne beschlossene Sache – und auch im Sicherheitsgewerbe scheint der Weg jetzt endgültig frei für entsprechende allgemeinverbindliche Regelungen.

  • Mit der in der vergangenen Woche erfolgten Zustimmung des Bundestages tritt zum 1. Mai 2011 in der Zeitarbeit eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. Die Lohnuntergrenze soll voraussichtlich 7,79 Euro in den westlichen Ländern und 6,89 Euro in Ostdeutschland betragen.
  • Zum 1. Juni sollen die Mindestlöhne für das Sicherheitsgewerbe folgen. Mit der am 18. März erfolgten Zustimmung des Tarifausschusses beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde dabei die wohl entscheidende Hürde genommen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug: Sie muss die notwendige Rechtsverordnung erlassen, mit der die Mindestlöhne endgültig ihre Allgemeinverbindlichkeit erlangen. Dies soll bis Anfang Mai geschehen.

Dazu wurde bereits – wie vom Gesetzesverfahren vorgeschrieben – am 22. März „die Bekanntmachung über den Entwurf einer Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitsdienstleistungen“ veröffentlicht, die im Bundesanzeiger erschienen ist. Gemäß dieser Bekanntmachung ist das Inkrafttreten der Rechtsverordnung für den 1. Juni 2011 vorgesehen. Sie soll für alle Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen gelten, die Sicherheitsdienstleistungen für Dritte in Deutschland durchführen. Dies bedeutet in der Praxis: Auch Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, hier aber Sicherheitsaufgaben erbringen, fallen unter die künftigen Mindestlohnregelungen (http://www.bdws.de/cms/images/stories/tarif/Verordnung%20Mindestlohn.PDF).

Zum 1. Juni 2011 sollen die Mindestlöhne zwischen 6,53 Euro in den neuen Ländern und 8,60 Euro in Baden-Württemberg liegen. Bis zum 1. Januar 2013 werden sie bis auf 7,50 Euro in Ostdeutschland und 8,90 Euro in Baden-Württemberg ansteigen: Die Staffelungen berücksichtigen die unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Spätestens Anfang 2013 – in vielen Bundesländern schon zuvor – wird damit bundesweit die symbolische Marke von 7,50 Euro erreicht bzw. übertroffen. Entscheidend für den jeweils zu zahlenden Mindestlohn ist der Einsatzort, an dem die Dienstleistung erbracht wird (Arbeitsort-Prinzip). Gleichzeitig bleibt aber festzustellen, dass dies lediglich die Einstiegslöhne in der Branche sind. Für qualifizierte Dienste wird es weiterhin auch die landestariflichen Regelungen mit den entsprechend höheren Löhnen geben.

„Nachdem wir bereits seit rund drei Jahren im Gebäudereinigerhandwerk gute Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen gesammelt haben, begrüßen wir diese Entwicklung für die Sicherheit und Zeitarbeit“, unterstreicht Friedrich P. Kötter, Geschäftsführer der KÖTTER Unternehmensgruppe. „Diese Mindestlöhne werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Qualität in der Sicherheits- und Zeitarbeitsbranche weiter zu steigern. Dumpinganbietern, die ihren Erfolg bisher Niedrigstlöhnen verdankten, kann künftig das Handwerk gelegt werden.“

Mit Blick auf die Mindestlöhne gelte allerdings: So wichtig wie die Realisierung von Mindestlöhnen sind im Anschluss auch die Kontrollen, speziell durch den Zoll. „Nur so ist die Einhaltung sicherzustellen bzw. können Verstöße konsequent sanktioniert werden“, betont Friedrich P. Kötter. „Dabei sollten auch die Auftraggeber für das Thema Haftung sensibilisiert sein. Denn bei Fehlhandlungen des Dienstleisters auf diesem Gebiet sind die Kunden ebenfalls in der Verantwortung.“ Deshalb müssten sie bei und auch nach der Auftragsvergabe sicherstellen, dass die Mindestlöhne tatsächlich gezahlt werden.

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