Entwurf eines neuen LPVG

29. März 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung heute (29.03.) in Düsseldorf den Entwurf für ein neues Personalvertretungsrecht beschlossen und wird ihn nun dem Landtag zuleiten. Damit wird ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage für ein vertrauensvolles Miteinander in den Behörden des Landes und der Kommunen. „Das modernisierte Personalvertretungsrecht macht NRW zum Mitbestimmungsland Nr. 1. Vertreter der Personalräte und der Dienststellen werden künftig auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten“, betonte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger.Der Gesetzesentwurf stellt den Rechtszustand vor der Änderung im Jahr 2007 wieder her und enthält darüber hinaus einige Neuerungen.

Insgesamt werden die Beteiligungsrechte der Personalräte deutlich verbessert, zum Beispiel:

  • Der Schutz der Beschäftigten wird durch die Wiedereinführung früherer Mitbestimmungsregelungen gestärkt. Bestehende Beteiligungstatbestände werden fortentwickelt und neue eingeführt.
  • Die Personalräte werden frühzeitig bei wichtigen Vorhaben der Dienststelle, insbesondere bei geplanten Umstrukturierungen, einbezogen.
  • Die Dienststelle unterrichtet den Personalrat über die Haushaltsplanung und wirtschaftliche Entwicklung.
  • Personalräte erhalten ein gemeinwohlorientiertes Initiativrecht und können künftig zum Beispiel Vorschläge zur Verbesserung des Umweltschutzes in den Dienststellen machen.

Der Gesetzentwurf wurde in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden in einem Dialogverfahren vorbereitet.

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