Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene weiterhin bedrohlich

28. März 2011 | Themenbereich: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken

Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Der Rückgang von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Verfassungsschutzbericht 2010 ist kein Grund, sich zurückzulehnen.

Die Gewaltbereitschaft von rechter Seite, insbesondere von den ‚Autonomen Nationalisten‘ und Mitgliedern der Kameradschaftsszene, ist weiterhin hoch. Die neue Qualität der Gewalt von Neonazis zeigte sich im vergangenen Jahr unter anderem durch Angriffe auf die Dortmunder Kneipe ‚Hirsch-Q‘, beim Überfall auf die Vorführung des Dokumentarfilms ‚Das braune Camäleon‘ in Wuppertal als auch in der Herstellung von Sprengkörpern im Raum Aachen, die mutmaßlich für den Einsatz bei Demonstrationen gedacht waren.

Diese Gefahr muss ernst genommen werden, denn nach wie vor wird jeden zweiten Tag in NRW ein Mensch Opfer rechter Gewalt.

Die Wahlparteien der extremen Rechten hingegen haben bei den Landtagswahlen 2010 den Einzug in den Landtag krachend verfehlt. Das Ergebnis der Partei Pro NRW, die bei ihrem ersten Wahlantritt zu einer Landtagswahl auf Anhieb 1,4 Prozent der Zweitstimmen bekam, ist dennoch erschreckend. Pro NRW schürt unter einem bürgerlichen Deckmantel Ängste in der Bevölkerung gegenüber muslimischen Bürgerinnen und Bürgern.

Wir wollen als Koalition ein landesweites Handlungskonzept gegen antidemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft vorlegen. NRW braucht eine zielgerichtete Strategie im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Unser Ziel ist eine weltoffene, demokratische Gesellschaft, die keinen Platz lässt für Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus“

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.