Besoldungserhöhung so gut wie sicher!

28. März 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Die tatsächliche 1 : 1 Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger in Nordrhein-Westfalen kann schon recht bald erfolgen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der schnellstmöglich verabschiedet werden soll, ohne von Haushaltsberatungen oder Diskussionen zu Neuwahlen verzögert zu werden.

Im Rahmen eines beschleunigten Anhörungsverfahrens hat der Deutsche Beamtenbund sich mit der sofortigen Übernahme einverstanden erklärt, sodass die Landesregierung den Gesetzentwurf bereits am 22.03.2011 in den Landtag eingebracht hat.

In Gesprächen mit der CDU-Landtagsfraktion hat die BSBD-Landesleitung Kenntnis davon erhalten, dass die CDU dem Gesetz der Landesregierung zustimmen wird. Damit ist sichergestellt, dass der Landtag am 31.03.2011 das Gesetz auch verabschieden wird.

Danach erhalten Beamte eine Einmalzahlung von 360 EUR; Anwärter in Höhe von 120 EUR und Versorgungsempfänger in Höhe des Betrages, der sich nach dem Ruhegehaltssatz von 360 EUR .

Grundgehälter, Familienzuschlag, Amtszulagen nach Nr. 27 der Besoldungsordnungen A+B sowie bestimmte andere Zulagen und die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich ab dem 01.04.2011 um 1,5% und ab dem 01.01.2012 noch einmal um 1,9%. Anschließend werden die Bezüge um 17 EUR und für Anwärter um 6 EUR als Sockel angehoben.

Die Anpassung der Versorgung erfolgt unter der Verminderung des Ruhegehaltssatzes nach § 69a Abs. 4 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (31.08.2006).

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