Todesfeststellung und professionelle Leichenschau

25. März 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Reichen die Bestimmungen der Bestattungsgesetze der Bundesländer zur „Leichenschau“ aus, um an einem Verstorbenen die Art, wie er zu Tode gekommen ist, professionell und sachkundig festzustellen?

Um es gleich zu Anfang deutlich zu machen: Ein klares Nein! Nicht umsonst beschäftigt sich derzeit eine Arbeitsgruppe im Auftrag der Gesundheitsministerkonferenz mit dem bereits vorliegenden Ergebnis der Projektgruppe der Justizministerkonferenz, die in der Einführung eines „Leichenschauarztes“ flächendeckend in Deutschland eindeutige Verbesserungen im Leichenschauwesen erwartet.

Der BDK hatte bereits 2006 in einer Arbeitsgruppe mit dem Bund der Richter und Staatsanwälte NRW, der Ärztekammer Nordrhein und der Rechtsmedizin Köln klare Vorstellungen zu einem Modell entwickelt, nach dem entsprechend fortgebildete Ärzte nach Feststellung des Todes als „Leichenschauärzte“ die äußere Leichenschau unter Einbeziehung der Fundortsituation vornehmen. Und zwar zwingend an jedem Verstorbenen in der Bundesrepublik.

Dieses Ergebnis führte nach entsprechenden Kontakten ins Justizministerium zu dem Beschluss der JMK und dem dann folgenden Ergebnis der hierzu eingesetzten Projektgruppe.

Waren sich die Justizminister und Justizsenatoren länderübergreifend einig, gilt es nun eine eindeutige Aussage der Gesundheitsministerkonferenz zu erzielen, denn sie sind für diesen Bereich originär zuständig.

Bei der Anhörung am 28.02.2011, an der ich für den BDK teilnehmen konnte, waren sich die Vertreterinnen und Vertreter des Richterbundes, der Bundesärztekammer, des Deutschen Städtetages und des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitswesens bis auf wenige Details der Finanzierung und der Rekrutierung entsprechender Ärzte einig, dass es nach den Vorstellungen der Projektgruppe der JMK gehen könnte und müsste.

Einzig der Vertreter der Gesellschaft für Rechtsmedizin verstieg sich fast ausschließlich in reine Klientelpolitik. Nach seiner Auffassung reiche es aus, alle Ärzte im Rahmen ihrer Fortbildung in Sachen Leichschau zu schulen und zu sensibilisieren. Spezielle Leichenschauärzte benötige man nicht, zumal bei der äußeren Leichenschau Todesursachen ohnehin nicht erkennbar seien, ließ er die Mitglieder der AG wissen. Dabei verkennt er offensichtlich den Schwerpunkt einer äußeren Leichenschau, bei der die genaue Todesursache nur eine sekundäre, die Feststellung der Todesart allerdings eine primäre Rolle spielt.

Bis Ende März wird die Arbeitsgruppe der Gesundheitsministerkonferenz ein Ergebnis vorlegen. BDK, Richterbund und Ärztekammer in Nordrhein-Westfalen werden das im Blick behalten und – falls nötig – erneut initiativ werden.

Der Projektgruppenbericht der JMK liegt den Landesverbänden des BDK im Text vor und kann dort angefordert werden.

Wilfried Albishausen, BdK

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