Witthaut erörtert Justizministerin aktuelle GdP-Forderungen

24. März 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich am heutigen Donnerstag Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut im Berliner Ministerium. Der GdP-Chef sprach die Themen „Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten“, „Sicherungsverwahrung“ und „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte“ an. Im Bereich „Strafrecht“ betonte Witthaut, dass nach Auffassung seiner Organisation jetzt geprüft werden müsse, ob der vorhandene Strafrahmen bei Widerstandshandlungen voll ausgeschöpft wird. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich gesprächsbereit und bot Witthaut die Fortführung des Dialogs an.