Längere Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch

24. März 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich des heute vom Kabinett beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD hält längere Verjährungsfristen im Zivil- und im Strafrecht bei sexuellem Missbrauch für erforderlich. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Regierung ist ein erster richtiger Schritt. Wie in dem SPD-Entwurf, der schon seit November 2010 vorliegt, wird vorgeschlagen, die Verjährung der zivilrechtlichen Ansprüche von drei auf dreißig Jahre zu verlängern.

Damit hat sich die Regierung unserer Lösung angeschlossen. Opfer von sexuellem Missbrauch haben somit Gelegenheit, noch bis zur Vollendung ihres einundfünfzigsten Lebensjahres zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen.

Den zweiten wichtigen Schritt muss die Regierung jetzt noch tun und die strafrechtliche Verjährung verlängern. Die bisherigen Verjährungsfristen machen es vielen massiv traumatisierten Opfern unmöglich, die Täter juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Deshalb gibt es im SPD-Entwurf hierzu den Vorschlag, die strafrechtliche Verjährungsfrist beim sexuellen Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen auf 20 Jahre zu erhöhen. Dadurch werden sexuelle Missbrauchstaten einheitlich erst mit vollendetem achtunddreißigsten Lebensjahr des Opfers verjähren.

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