Atom-Moratorium ist nur Wahlkampfmanöver

24. März 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu den Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vor führenden Wirtschaftsvertretern am 14. März 2011 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow: Wieder einmal wird die Bevölkerung belogen. Selbst nach einem so tragischen Ereignis wie in Japan hat die Bundesregierung nicht den Anstand, den Menschen offen und ehrlich ihr eigentliches Ansinnen zu vermitteln. Erst ein der Presse zugespieltes Protokoll eines Treffens von Wirtschaftsminister Brüderle mit führenden Wirtschaftvertretern bestätigt, was die Menschen bereits ahnen: das Moratorium der Laufzeitverlängerung ist ein reines Wahlkampfmanöver. Wieder einmal erfahren aber nur Wirtschaftsbosse, darunter die Chefs der AKW-Betreiber RWE und Eon, hinter verschlossenen Türen, was alle angeht.

Bereits im „Herbst der Entscheidungen“ wurde hinter verschlossenen Türen der Atomdeal ausgehandelt. Die Laufzeiten aller deutschen Atomkraftwerke wurden ohne Sicherheitsprüfung verlängert. Den Menschen wurde erzählt, die Reaktoren seien alle sicher und wir bräuchten diese dringend, weil sonst das Licht ausginge. Ein paar Monate später können dann plötzlich acht Atomkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet sein, ohne dass unsere Glühlampen auch nur ein bisschen flackern. Aber jetzt sei ja eben auch alles anders und diesmal ginge es ja auch tabulos um Sicherheit. Mit Wahlkampf habe das alles natürlich nichts zu tun.

Wer die Menschen in Deutschland für so dumm verkauft, der muss sich nicht wundern, wenn er bei den nächsten Wahlen die Quittung erhält.

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