Sondereinheit zur Bekämpfung der Internetkriminalität

22. März 2011 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, stellte heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Günter Wittig bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) vor. „Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ist bislang einmalig in Deutschland. Sie ist ein Leuchtturm-Projekt. Mit ihr nimmt Hessen eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung der Internetkriminalität in Deutschland ein“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Die Staatsanwälte gehen quasi mit den Experten der Polizei auf virtuelle Streife im Internet. Die Justiz reagiert auf den gesellschaftlichen Wandel, auf die Verlagerung von Kriminalität.

„Das Internet ist der größte Tatort der Welt. Die Bekämpfung der Internet-Kriminalität ist eine wichtige Zukunftsaufgabe aller Staatsanwaltschaften. Mit der ZIT steht auch der Polizei eine kompetente Ansprechpartnerin auf Seiten der Justiz zur Verfügung. Ich begrüße es daher ganz besonders, dass wir in Hessen mit der neuen Zentralstelle hinreichend gerüstet sind, um auch auf diesem Gebiet effektive Strafverfolgung zu betreiben“, hob Generalstaatsanwalt Blumensatt hervor.

Staatsminister Hahn wies darauf hin, dass die ZIT nicht sämtliche Verfahren der Internet- und Computerkriminalität zukünftig selbst bearbeiten werde. Vielmehr sei es Aufgabe der ZIT, das für eine effektive Strafverfolgung in diesem Bereich notwendige Know-How den Staatsanwaltschaften in Hessen zur Verfügung zu stellen und kompetenter Ansprechpartner für die weiterhin zuständigen örtlichen Staatsanwaltschaften zu sein. „Die ZIT unterstützt die Staatsanwaltschaften bei Verfahren mit Internetbezug. Die immer stär-kere Nutzung des Internet zur Begehung von Straftaten erfordern permanent zu aktualisierende Spezialkenntnisse“, so Justizminister Hahn. Deshalb werden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, zeitlich befristet, zur ZIT abgeordnet, um deren spezielles Wissen und die besonderen Fähigkeiten hessenweit in die Dezernate der Staatsanwaltschaften zu tragen. Im Einzelfall könne die ZIT aber auch als Task Force einzelne Verfahren mit Internetbezug aus allen Bereichen des Strafrechts mit besonders hohen Anforderungen an die technische Beweisführung übernehmen. Sie entlastet dann die Staatsanwaltschaften.

„Es ist bemerkenswert, wie versiert die ZIT technisch hochkomplexe Verfahren aus den unterschiedlichsten Bereichen des Strafrechts bearbeitet. Dies zeigt insbesondere das erfolgreich geführte und weitgehend abgeschlossene Großverfahren gegen einen Kinderpornoring vor dem Landgericht Darmstadt“, so Justizminister Hahn.
Hahn: „Das Strafverfahren „Geisterwald“ war das umfangreichste Verfahren gegen die bandenmäßige Verbreitung von Kinderpornographie, das jemals in Deutschland geführt wurde.“ Die ZIT kümmere sich aber nicht nur um die spektakulären, großen Fälle, sondern unterstützt die Staatsanwaltschaften auch bei der ganz normalen Kriminalität auf der Ebene 2.0, etwa bei Betrug auf Auktionsplattformen wie Ebay oder bei Abo-Fallen, in die gutgläubige Bürger hinterhältig gelockt werden.

Ltd OStA Günter Wittig nimmt sich des Cybermobbings an, etwa auf der Plattform Ishare gossip. „Was da zum Teil geschieht, tun wir nicht als Häme unter Kindern und Jugendlichen ab. Da werden Kinder von Kindern an den Pranger gestellt, in übler Form“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Die Staatsanwaltschaft macht klar, dass das Strafrecht im Internet genau so gilt wie auf dem realen Schulhof oder auf der Frankfurter Zeil.“

Hinweis:
Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ist eine Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit Sitz in Gießen. Entsprechend ihrer Konzeption dient sie den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften als kompetenter Ansprechpartner in allen Fällen der Computer- und Internetkriminalität.
In Einzelfällen kann die ZIT als Task-Force Verfahren übernehmen und damit die Staatsanwaltschaften in komplexen Verfahren entlasten.´Aus- und Fortbildung der Dezernentinnen und Dezernenten der örtlichen Staatsanwaltschaften ist ein weiterer wesentlicher Aufgabenbereich der Zentralstelle.

Bei der ZIT sind zwei Oberstaatsanwälte tätig. Zugleich steht eine weitere Vollzeitstelle für zeitlich befristete Abordnungen von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten von den örtlichen Staatsanwaltschaften an die ZIT bereit.
Die Schaffung der ZIT korrespondiert mit der Einrichtung entsprechender Fachkommissariate bei der Polizei und optimiert dadurch die Zusammenarbeit der mit der Strafverfolgung befassten Behörden. Zudem ist ZIT unmittelbarer Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt und das Hessische Landeskriminalamt im Zusammenhang mit anlassunabhängigen Recherchen in Datennetzen, bei der Ermittlung unbekannter Opfer von über Internet verbrei-teter Kinderpornographie sowie bei Verfahren größeren Umfangs wegen Internet- und Computerkriminalität.

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