Landesregierung setzt auf beschleunigtes Verfahren

22. März 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken

Zeitgleich mit den Tarifbeschäftigten steigen in NRW auch die Bezüge der Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfänger zum 1. April um 1,5 Prozent. Für die ersten drei Kalendermonate 2011 gibt es eine Einmalzahlung von 360 Euro. Versorgungsempfänger und Anwärter erhalten die Einmalzahlung anteilig. Am 1. Januar 2012 steigen die Bezüge um weitere 1,9 Prozent, zuzüglich eines Sockelbetrags von 17 Euro. Das hat das Landeskabinett gestern beschlossen. Damit ist der Weg für die von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) versprochene zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschluss auf die Beamten frei.

Weil Gewerkschaften, Arbeitgeber (Landesregierung und Kommunaler Arbeitgeberverband) und die fünf Landtagsfraktionen einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren zugestimmt haben, kann die Besoldungsanpassung zügig den Landtag passieren. Die Landesregierung will die Gesetzesvorlage am 30. oder 31. März in den Landtag einbringen. Unmittelbar danach soll die 1. und 2. Lesung im Plenum erfolgen. Bleibt es bei diesem Zeitplan, kann die Erhöhung zusammen mit den Juni-Bezügen ausgezahlt werden.

Nach Berechnungen des Finanzministerium belaufen sich die Kosten für die Übernahme des Tarifabschlusses für das Land auf 301 Millionen Euro in diesem und auf 615 Millionen Euro im kommenden Jahr. In einer Presseerklärung weist die Landesregierung darauf hin, dass mit der Übernahme des Tarifabschlusses verhindert wird, dass die Beamten erneut von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden. Genau das hatte die GdP in der Vergangenheit immer wieder gefordert.

Bereits unmittelbar nach dem Potsdamer Abschluss hatte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter erklärt, dass „die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes“ ist. Denn in den kommenden Jahren werde der öffentliche Dienst verstärkt um die kleiner werdende Zahl qualifizierter Schulabgänger konkurrieren. „Diesen Kampf können wir als Polizei nur mit fairen Einkommen bestehen“, sagte Richter.

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