Weiterentwicklungen im NRW-Strafvollzug

21. März 2011 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Anlässlich der diesjährigen Sitzung des BSBD-Landesausschusses in Hagen wurde deutlich, die BSBD-Mandatsträger erwarten nun endlich die Umsetzung politischer Zusagen anlässlich der letzten Landtagswahlen. Vor allem die von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erfolgte Ankündigung bezüglich der erneuten Ruhegaltsfähigkeit der Gitterzulage muss nun endlich realisiert werden.

Noch ganz im Zeichen der gerade erfolgten Tarifeinigung für die Beschäftigten in Bund und Ländern nahmen alle Teilnehmer mit großem Interesse die dazu erfolgten Ausführungen des BSBD-Tarifexperten Erwin Rosengart zur Kenntnis. „Die Verhandlungen hätten sicherlich auch noch Spielraum nach oben gehabt. Insgesamt kann man aber mit dem Gesamtergebnis zufrieden sein,“ so Erwin Rosengart. Mit besonderer Genugtuung wies der Gewerkschafter darauf hin, dass nun endlich auch einer durch ihn persönlich immer wieder erhobenen Forderung Rechnung getragen wird, als für die Übergangszahlung bei den Beschäftigten im allgemeinen Vollzugsdienst der Länder Tarifgespräche aufgenommen werden. „Mit diesen Verhandlungen bleibt vielen betroffenen Beschäftigten nach ihrer Pensionierung ein Hartz IV Niveau erspart,“ so Rosengart.

„Die Beamten des Landes NRW gehen nun davon aus, dass dieses Verhandlungsergebnis zeitnah und wirkungsgleich übernommen wird,“, so der BSBD-Landesvorsitzende Klaus Jäkel, der unmittelbar nach der Tarifeinigung erste recht positive Gespräche im NRW-Landtag geführt hat. Darüber hinaus erwarten die NRW-Strafvollzugsbediensteten endlich die Realisierung einer Gefahrenzulage, die auch der dbb-nrw in seinen Haushaltsanmeldungen erhoben hat. „Die besondere Gefährdung der Strafvollzugsbediensteten lässt keine Alternative offen, wir erwarten diese Zulage,“ so der stv. BSBD und dbb-Vorsitzende Wolfgang Römer.

Neben vielen für die Fachschaftsvertreter interessante Informationen zu den einzelnen Laufbahnen wurden die Teilnehmer auch über den laufenden Stand der Einführung einer neuen Dienstkleidung informiert. Danach steht fest, die mit einer über drei Jahre vorgesehene Übergangszeit für die blaue polizeiähnliche Dienstkleidung ohne Rangabzeichen erfolgt nicht über eine Kleiderkammer, sondern durch einen noch im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung zu findenden Dienstkleidungsausstatter. Hinsichtlich der finanziellen Bezuschussung durch das Land NRW soll der Dienstkleidungszuschuss in der bisherigen gleichen Höhe nur noch bargeldlos zur Verfügung gestellt werden. Beim Kauf eines Kleidungstücks wird der Zuschuss mit den angefallenen Kosten sodann verrechnet. Hier besteht allerdings noch Klärungsbedarf dem der BSBD jedoch positiv entgegensieht.

Der Fachschaftsvertreter des technischen Dienstes (Werkdienst), Koll. Jörg Winkens, der sich seit Jahren mit großem Engagement den Problemen dieser Laufbahn widmet, kritisierte die zunehmende Privatisierung im NRW-Strafvollzug durch das Berufsförderungswerk des DGB oder des Kolpingwerks. „Wir können die Aufgaben in diesem Bereich besser und für die Gefangenen erfolgreicher absolvieren. Wir brauchen mehr Bedienstete im technischen Dienst,“ so Winkens. BSBD-Landesvorsitzende Klaus Jäkel sagte zu, dass die Landesleitung dieses Problem sehr ernst nimmt und dies auch auf politischer Ebene zur Diskussion stellen wird.

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