BDK folgt der Einladung der Partei Die Linke

18. März 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Am Sonnabend, dem 05.03.2011, waren die stellvertretenden Landesvorsitzenden Peter Meißner und Olaf März der Einladung der Partei DIE LINKE gefolgt, als Gäste ihrem Landesparteitag beizuwohnen. Es ergaben sich einige interessante Gespräche, insbesondere mit der innenpolitischen Sprecherin Frau TIEDGE.

Die meisten Redner der Partei zeigten sich in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahl kämpferisch, der Anspruch, stärkste Partei zu werden und den Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert als ersten Ministerpräsidenten der LINKEN zu etablieren, wurde deutlich. Zahlreiche Gäste aus der Politik, neben Petra Pau als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Prof. Lothar Bisky (Vorsitzender der konföderalen GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament) und Gesine Lötzsch (Parteivorsitzende) sowie mehrere Bundestagsabgeordnete, unterstrichen die Bedeutung der Veranstaltung für die Partei selbst. Es waren außerdem verschiedene Vertreter von Gewerkschaften und Interessenverbänden vor Ort, auch herrschte reges Medieninteresse.

Ich hatte die Möglichkeit, ebenfalls ein Grußwort für den Landesverband zu sprechen und „missbrauchte“ die Gelegenheit, um kurz vor den Wahlen einige für den BDK wichtige Positionen darzustellen:

Einstiegsthema war die PKS, einerseits die fleißige Arbeit der Polizei, die dahinterstand, andererseits die Relativierung der Zahlen, die keinen Grund zur Entspannung darstellen. Schließlich ist gerade bei „Kontrollkriminalität“ eine niedrige Fallzahl eher ein Alarmzeichen. Die Brücke zu BTM (Büro- und Tagungscenter Magdeburg, in dem die Veranstaltung stattfand) war damit geschlagen.

Die Feststellung, die Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind, leitete zum nächsten Thema über: Auf aktuelle Demonstrationsgeschehnisse (insbesondere in Dresden) anspielend versuchte ich klarzustellen, dass der Polizei die politische Himmelsrichtung der Kontrahenten grundsätzlich egal sei. Es sei nun einmal Aufgabe der Polizei (die sich regelmäßig nicht darum reißt, permanent derartige Einsätze zu fahren), im Rahmen des Rechts genehmigte Demonstrationen zu schützen. Die Polizei unterliegt dem Neutralitätsgebot und unterscheidet letztendlich nur zwischen Straftätern und solchen, die sich vernünftig verhalten.

Auf die Personalsituation eingehend versuchte ich die wichtigsten Kennziffern deutlich zu machen: Derzeit knapp unter 7.000 Vollzugsbeamte, davon rund ein Viertel Kripo, das Ziel von 5.423 bis 2020 wird vermutlich schon viel eher erreicht und es ist zu befürchten, dass durch Altersabgänge und Vorruhestand die Zahl sogar unter 4.000 (!) sinken könnte. Auf die vielfältigen polizeilichen Aufgaben verweisend entstand die Frage, ob Aufgaben abgegeben werden sollten (vielleicht wie Anfang der 90er Jahre – Anschaffung von Diktaphonen und späterer Abschaffung der Schreibkräfte? – diese Spitze ist verstanden worden). Die Bemerkung, eine Abgabe hoheitlicher Aufgaben wird wohl kaum das Ziel sein können, löste heftiges Kopfnicken bei Frau TIEDGE und weiteren Anwesenden aus.

Ich verwies auf kürzliche Darstellungen in der Presse, wonach gerade 84 Anwärter in Aschersleben ihre Ausbildung begonnen haben. Gut, nur dass etwa das Doppelte erforderlich wäre, um die Abgänge in den nächsten Jahren zu kompensieren (was für den schönen, dafür aber sicherlich zu kleinen Neubau in Aschersleben allerdings auch schon über die Kapazitäten gehen dürfte, gleiches betrifft den Lehrkörper). Auch sei die zeitliche Schiene zu berücksichtigen: 3 Jahre Ausbildung und mehrere Jahre Erfahrung, dann haben wir erst fertige Kriminalisten. Ich brachte dann einen natürlich nicht ernst gemeinten Vorschlag: Man könnte die Personalnot ja auch (wie früher?) mit Freiwilligen Helfern oder – sehr zeitgemäß – mit Leih- oder Zeitarbeitern ausgleichen! Die Reaktionen waren entsprechend…

Auf die Ausbildung eingehend erwähnte ich das Y-Modell als einen Schritt in die richtige Richtung, allerdings seien es zwei getrennte Berufsbilder. Ergo: getrennte Ausbildung. Die Erwähnung von Grenzzeitlückenberechnungen aus der Verkehrslehre und die umfangreichen Vorschriften der TKÜ dienten als gute Beispiele der Unterschiede zwischen S und K. Denn redundantes Wissen braucht keiner. Ich machte deutlich, dass nach meiner Auffassung in der gemeinsamen Ausbildung nur ein Vorteil besteht: eine für die Personalbewirtschaftung überall einsetzbare generalistische Verfügungsmasse – war einer Bankrotterklärung einer sachbezogenen Personalplanung gleichkommt und zugleich Ausbildungsressourcenverschwendung pur ist: Redundantes Wissen wird vermittelt, notwendiges zum Teil erst bei Fortbildungen nachgeholt.

Beamte dürfen nicht streiken. Zu diesem Fakt erwähnte ich eine Bemerkung von Herrn KOLZE (innenpolitischer Sprecher der CDU) bei unserem letzten BDK-Stammtisch: Die Polizei sei wie ein Stehaufmännchen, sie würde ihre Arbeit immer irgendwie machen… Dem stimmte ich zwar grundsätzlich zu, erklärte aber, wie die Realität in der Polizei aussieht, wenn die Bedingungen nicht stimmen und die Motivation zwangsläufig verloren geht: innere Kündigung. Diesbezüglich erwähnte ich den Brief eines Kollegen, der dargestellt hatte, wie er als Spezialist im LKA behandelt wurde und wird. Frau TIEDGE hatte den Brief – wie alle innenpolitischern Sprecher – im Vorfeld schon erhalten.

Ich zitierte Herrn Minister Hövelmann, der auf meine Kritik einmal entgegnete, wir hätten doch jetzt wenigstens 100 % Gehalt, und erwähnte auch meine Antwort darauf: In Sachsen-Anhalt machen Kollegen die gleiche Arbeit mit oft deutlich schlechterer Stellung. In NRW geht man im Regelfall mit A 11 in den Ruhestand, in Bayern gibt es den „Gnaden“-12er, und in Sachsen-Anhalt? Wir verabschieden sogar Eingangsämter A 9 und sogar A 7. Denn wir haben zwar mittlerweile auch eine zweigeteilte Laufbahn, für mich ist sie aber „falsch zweigeteilt“. Denn den m. D. gibt es noch, dafür wurden g. D. und h. D. zusammengelegt…

Auf das schriftliche Konzept der Linken „zur öffentlichen Sicherheit“ erwähnte ich, dass es gute und interessante Ansätze enthält, bei einigen Punkten aber deutliche Differenzen existieren und insofern Gesprächsbedarf besteht.

Zum Schluss erwähnte ich die innere Sicherheit als eine tragende Säule der Demokratie, wirtschaftlichen Standort- und Sozialfaktor und machte damit deren Relevanz für Sachsen-Anhalt deutlich.

Der Schlusssatz – die Polizei erhält für ihre Arbeit oft kein „Danke“ – wurde von einigen Teilnehmern zum Anlass genommen, das „Danke“ lauthals nachzuholen und zu applaudieren…

Olaf März

stellv. Landesvorsitzender

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