Landesamt für ambulante Straffälligenhilfe

17. März 2011 | Themenbereich: Mecklenburg-Vorp., Strafvollzug | Drucken

Justizministerin Uta-Maria Kuder hält Rede zu TOP 4 – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit (LaStarG) – (Drs. 5/3873) anlässlich der 116. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Das Rückfallrisiko minimieren und dem Schutzinteresse der Bevölkerung gerecht werden, und damit weitere Opfer von Straftaten verhindern, das war und ist meine justizpolitische Zielstellung: Das Konzept zur Integralen Straffälligenarbeit – kurz InStar -, das FoKuS-Konzept und jetzt die Errichtung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit – kurz LaStar – sind logisch aufeinander folgende Maßnahmen, die genau diesem Ziel dienen.“

„Die Errichtung eines neuen Landesamtes, das war von vornherein klar,“ betont Ministerin Kuder, „bedarf in der heutigen Zeit einer besonders überzeugenden Begründung. Hervorheben möchte ich, dass auch die durch den Europa- und Rechtausschuss durchgeführte Sachverständigenanhörung eine breite Zustimmung ergeben hat. In den Beratungen ist deutlich geworden, wie sinnvoll es ist, im Sinne einer effektiven und effizienten Aufgabenwahrnehmung die 3 Säulen der ambulanten Straffälligenarbeit, nämlich

  • Führungsaufsichtsstelle,
  • Bewährungshilfe,
  • Forensische Ambulanz

unter dem Dach einer Behörde zu vereinen.“

„Wir haben darstellen können,“ so Ministerin Kuder weiter, dass mit der Errichtung des Landesamtes keine relevanten Mehrkosten verbunden sind und haben klargestellt, dass mit dem neuen Landesamt kein Rückzug der Bewährungshilfe aus der Fläche verbunden ist.“

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Ich unterstreiche erneut, die Bewährungshilfe bleibt unverändert mit den einzelnen Dienststellen im gesamten Land präsent. Die „Zentralisierung“ bezieht sich allein auf die Zusammenführung der bisher bei den 4 Landgerichten angesiedelten Führungsaufsichtsstellen zu einer zentralen Führungsaufsichtstelle als Bestandteil des Landesamtes und der engen Verknüpfung mit den Sozialen Diensten der Justiz und den Forensischen Ambulanzen.“

„Unser Ziel ist, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Wiederholungstaten zu erreichen,“ unterstreicht Ministerin Kuder. „Das vorliegende Gesetzesvorhaben ist hierzu ein zentraler Beitrag! Gleichwohl, ich habe es immer betont, und wiederhole es auch an dieser Stelle: Eine optimal organisierte ambulante Straffälligenarbeit ist im Stande, das Rückfallrisiko zu minimieren. Dennoch: Bei aller Anstrengung wird es ein Restrisiko immer geben – und eine absolute Sicherheit wird es auch in Zukunft nicht geben können.“

Justizministerin Uta-Maria Kuder: „Aber wir schulden der Bevölkerung, das Machbare zu tun! Das heißt in diesem Fall: die Schaffung vernünftiger organisatorischer Voraussetzungen.“

Justizministerin Uta-Maria Kuder: „Ein Zitat des Brandenburgischen Generalstaatsanwalts macht deutlich, dass wir im richtig verstandenen Sinne sehr wohl im Zug der Zeit sitzen, und zwar weit vorn – ich zitiere:

„Mecklenburg-Vorpommern hat die einmalige Chance, seine schon bestehende Vorreiterrolle im Bereich der ambulanten Straffälligenarbeit weiter auszubauen und sollte sie nutzen. Nicht um sich bundesweit zu profilieren, sondern um alle Möglichkeiten zu nutzen, Straftäter von erneuten Straftaten abzuhalten. Denn dies ist das oberste Ziel, das wir im Interesse des Schutzes der Bevölkerung zu verfolgen haben.“

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