Gesetzgeber muss jetzt Rechtsklarheit schaffen

17. März 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ablehnung eines Verwertungsverbotes bei einer Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung begrüßt. Sie ist richtungsweisend für den Gesetzgeber, erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der jetzt eine rasche Entscheidung zur Abschaffung des Richtervorbehaltes erwartet. Eine entsprechende Initiative aus Niedersachsen ist bereits in den Bundesrat eingebracht worden.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Die Verfassungsrichter haben eindeutig festgestellt, dass die Polizei nicht willkürlich handelt, wenn sie selbst die Blutprobe anordnet, deshalb kann das Ergebnis auch im Verfahren verwendet werden. Das ist eine sehr erfreuliche Klarstellung, reicht aber nicht aus. Jetzt muss der Gesetzgeber diese richtungsweisende Entscheidung umsetzen und den Richtervorbehalt in der Strafprozessordnung streichen.

Jahrzehntelang hat die Polizei völlig unbeanstandet selbst Blutproben angeordnet, wenn alkoholisierte Fahrzeugführer angetroffen wurden, diese Rechtspraxis gewährleistete eine rasche Blutprobenentnahme ohne die Gefahr einer Verfälschung des Ergebnisses durch lange Wartezeiten. Erst in der letzten Zeit beharrten einige Gerichte darauf, dass die Polizei zuerst die Staatsanwaltschaft, dann einen Richter mit dem Sachverhalt befasst. Dadurch entstanden für den angetrunkenen Verkehrsteilnehmer und die Polizei stundenlange Wartezeiten, vor allem zur Nachtzeit oder an Wochenenden. Am Ende stand trotzdem die Blutprobe, im Ergebnis mussten wir den Betroffenen aber erheblich länger festhalten.

Jetzt darf die Politik die Polizei nicht im Regen stehen lassen, sondern muss für Rechtsklarheit sorgen. Deshalb sollte die niedersächsische Initiative rasch umgesetzt und der Richtervorbehalt abgeschafft werden. Es kann der Polizei jedenfalls nicht zugemutet werden, gegen den Gesetzestext zu handeln, im Vertrauen darauf, dass die Gerichte dann das Ergebnis schon absegnen werden.“

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