Tarifabschluss soll auch für Beamte gelten

16. März 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Schleswig-Holstein | Drucken

Finanzminister Rainer Wiegard will das Tarifergebnis für die Angestellten des Landes der vergangenen Woche auch auf die Beamten, Anwärter und Versorgungsempfänger im Lande übertragen. „“Das Tarifergebnis für die Angestellten soll zeit- und inhaltsgleich auch auf die Beamten, Anwärter und Versorgungsempfänger übertragen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits in Vorbereitung und wird dem Kabinett zeitnah zugeleitet““, erklärte Wiegard heute im Anschluss an die Kabinettsitzung, in der er das Verhandlungsergebnis zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vom vergangenen Donnerstag erläutert hatte.

„“Angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Landes ist der vereinbarte Tarifabschluss ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis““, sagte Wiegard zum Abschluss der Verhandlungen. Das Land gehe mit dieser Erhöhung an die Grenze des finanziell Machbaren, die Beschäftigten des Landes würden nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung im Lande abgekoppelt. Erfreulich sei die Laufzeit von 24 Monaten. Dies schaf-fe Planungssicherheit.

Der Gesetzentwurf werde wie bei den Tarifbeschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro vorsehen. Ab April 2011 werden die Grundgehälter der Beamtinnen und Beamten sowie die Anwärterbezüge um 1,5 Prozent und ab Januar 2012 um 1,7 Prozent zuzüglich eines Sockelbetrages von 17 Euro erhöht; weitere 0,2 Prozentpunkte der linearen Tariferhöhung des Jahres 2012 wird das Land der gesetzlichen Versorgungsrücklage zuführen. Die Regelungen sollen auch für die Versorgungsempfänger gelten.

Das Tarifergebnis werde die Personalausgaben um bis zu 60 Millionen Euro in 2011 und bis zu 110 Millionen Euro in 2012 erhöhen. Im Haushalt hat der Finanzminister entsprechende Vorsorge getroffen.

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