Stopp der Fusion von BKA und Bundespolizei richtig

16. März 2011 | Themenbereich: FdP, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken

Nachdem der neue Bundesinnenminister Friedrich die Pläne gestoppt hat, BKA und Bundespolizei entsprechend den Empfehlungen der Werthebach-Kommission zu verschmelzen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, in Düsseldorf: „Diese Entscheidung ist richtig und konsequent. Mit einer Fusion von BKA und Bundespolizei wäre man weit über das Ziel hinausgeschossen. Eine Fusion wäre kaum mit dem verfassungsrechtlich verankerten Föderalprinzip vereinbar gewesen. Danach ist Polizei Ländersache.

Um Mehrfachzuständigkeiten abzubauen und die Schlagkraft der Behörden zu erhöhen, begrüße ich auch den weiteren Reformwillen von Innenminister Friedrich. Dies muss nun aber mit Ruhe und Sachverstand passieren.“