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Moratorium: Unglaubwürdige Taktiererei

Zur Ankündigung eines dreimonatigen Stillegungsmoratoriums für sieben Atomkraftwerke erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Was soll ein Moratorium einer grundfalschen und gegen massivste gesellschaftliche und politische Widerstände im letzten Jahr durchgepeitschten Laufzeitverlängerung? Wer die ältesten und anfälligsten Atomkraftwerke abschalten will, kann es jetzt gesetzgeberisch gemeinsam mit der Opposition tun. Ein Moratorium ist rechtlich höchst zweifelhaft und eine Beruhigungspille für kurze Zeit.

Die Auftritte der Politiker von Schwarz-Gelb sind unglaubwürdig in fast jedem Satz, sie sind oft das genaue Gegenteil von dem was alles im letzten Jahr behauptet wurde. Und man kann ahnen, dass sich das auch bald wieder ändern kann. Gerade Herrn Brüderle war es absurderweise vorbehalten zu erklären, dass die Energiesicherheit beim Abschalten von sieben Atomkraftwerken nicht gefährdet sei, nachdem genau damit die vermeintliche Brückenfunktion der Atomenergie im letzten Jahr begründet wurde. Das ist die Selbstentlarvung und die Offenlegung eines gnadenlosen Lobbyismus.