Gesetz zur Gefahrenabwehr novelliert

16. März 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Fast genau ein halbes Jahr nach der ersten Lesung wurde heute das novellierte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) durch den Landtag verabschiedet. Innenminister Lorenz Caffier dazu:

„Mit dem Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes am 31.03.2011 wird Mecklenburg-Vorpommern wieder über ein aktuelles und modernes, an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasstes Polizeigesetz verfügen. Unsere Polizeibeamten und die Mitarbeiter der Ordnungsbehörden erhalten damit alle notwendigen Eingriffsbefugnisse, um die Sicherheit in unserem Land bestmöglich zu gewährleisten. Dies ist der Zweck dieses Gesetzes und darauf kommt es in allererster Linie an.“

Kritikern des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes hielt der Innenminister Lorenz Caffier entgegen:

„Mit abgehobenen und weltfremden juristischen Diskussionen kann man die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten. Wenn einige behaupten, manche Vorschriften seien unnötig, weil sie angeblich zu wenig angewendet werden, liegen sie falsch! Einige Vorschriften stellen wegen ihrer Eingriffsqualität zu Recht sehr hohe Voraussetzungen an ihre Anwendung, teilweise bedürfen sie deswegen einer richterlichen Entscheidung und können dadurch unter Umständen selten zur Anwendung kommen. Wenn aber in nur einem Falle die körperliche Unversehrtheit oder gar ein Leben geschützt werden kann, hat sich diese Vorschrift bewährt“.

Die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes wurde notwendig, weil einige Regelungen bis Mitte dieses Jahres befristet sind. Das sind die Vorschriften

– zur Bild- und Tonaufzeichnung,

– zur präventiven Telekommunikationsüberwachung und

– zum Einsatz des Kfz-Kennzeichen-Lesesystems.

Neben dieser Entfristung wurden neue Eingriffsbefugnisse in das Gesetz aufgenommen.

Dazu gehört die Erhebung besonderer personenbezogener Daten. Das Gesetz setzt hier voraus, das diese Erhebung im jeweiligen Einzelfall zur Gefahrenabwehr zwingend erforderlich sein muss. So wird sichergestellt, dass die Daten nur erhoben werden wenn es wirklich nötig ist.

„Die polizeiliche Datenerhebung dient nicht einem Selbstzweck, sondern allein der Sicherheit und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Sie nützt also jedem von uns“, so der Innenminister in seiner heutigen Rede im Landtag.

Eine weitere Neuregelung betrifft die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten, den so genannten Tasern.

Dieses Einsatzmittel, das qualitativ unterhalb der Schusswaffe anzusiedeln ist, schließt die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe. So wird den Spezialein-heiten der Polizei in bestimmten Situationen, z. B. bei Geiselnahmen, die Möglichkeit eröffnet, auf den Gebrauch der Schusswaffe zu verzichten.

Damit ein sachgerechter Umgang mit diesen Einsatzmitteln gewährleistet ist, sollen in Mecklenburg-Vorpommern nur besonders geschulte Polizeibeamte der Spezialeinheiten mit dem Taser ausgestattet werden.

„Ich bin überzeugt, dass es uns mit dem neuen Sicherheits – und Ordnungsgesetzt gelungen ist, unseren Sicherheitsbehörden eine gesetzliche Grundlage an die Hand gegeben zu haben, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu gewährleisten. Dies gilt besonders in Hinblick auf die künftig ständig steigenden Anforderungen im Bereich der Gefahrenabwehr“, so der Innenminister abschließend.

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