BDK begrüßt Ende der Fusionspläne

16. März 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die vom neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich am 15. März verkündete Entscheidung, Bundeskriminalamt und Bundespolizei als eigenständige Organisationen zu erhalten, ihr Zusammenspiel jedoch verbessern zu wollen, stieß beim Verband Bund im BDK auf Zustimmung. Der Verbandsvorsitzende Thomas Mischke dazu: Die innerhalb des BDK in einem gemeinsamen „Verband Bund“ organisierten Kriminalisten des BKA und der Bundespolizei standen der von der sog. Werthebach-Kommission vorgeschlagenen Fusion der beiden Sicherheitsbehörden von Anfang an skeptisch gegenüber. Der Bericht der Kommission wurde jedoch nicht pauschal angegriffen und verworfen, sondern sorgfältig analysiert und in einer eigenen Stellungnahme1 bewertet, zumal die Kommission einige langjährige Forderungen des BDK aufgegriffen hatte.

Kernpunkte des BDK sind dabei

  • die Schaffung einer „Kriminalpolizei des Bundes“ durch Verbindung der kriminalpolizeilichen Einheiten der Bundespolizei mit dem BKA, sowie die Einbeziehung der kriminalpolizeilichen Dienststellen des Zolls.
  • Zur Bekämpfung der zunehmenden Computer- und Internetkriminalität sind erforderliche Fachdienststellen angemessen mit qualifiziertem Personal und Ressourcen auszustatten bzw. überhaupt erst zu schaffen.
  • Über den reinen innenpolitischen Bereich hinaus muss auch den wachsenden Anforderungen an polizeiliche Einsätze im Ausland durch die Schaffung geeigneter Strukturen Rechnung getragen werden.
  • Die Polizeien des Bundes sollen in einer gemeinsamen Abteilung im Bundesinnenministerium besser als bisher koordiniert werden.
  • Daneben ist ein Ausbau der Vernetzung mit den Polizeien der Bundesländer dringend geboten.
  • Ressourcenübergreifende Anwerbung, qualifizierte Aus- und Fortbildung und angemessene Besoldung sind angesichts zunehmenden Konkurrenzkampfes zur Nachwuchsgewinnung im Zusammenwirken mit der Überalterung der Polizeibeschäftigten erfolgskritisch.

Einer Vollfusion von BKA und Bundespolizei wurde dabei eine Absage erteilt, da diese als Hindernis für die Schaffung schlagkräftiger Strukturen zur Kriminalitätsbekämpfung betrachtet wurde und die Belange der jeweiligen Beschäftigten nicht hinreichend berücksichtigte. Offenbar hatten die Sachargumente des BDK eine positive Wirkung im Bundesinnenministerium.

Angesichts der ersten Stellungnahmen des neuen Ministers ist davon auszugehen, dass eine zukunftsgerechte Gestaltung der Polizeibehörden des Bundes erreicht werden kann.

Dabei muss unter allen Umständen auf die Wahrung der Interessen der dort Beschäftigten geachtet werden, die dort oft unter widrigen Bedingungen, aber mit hoher Motivation ihren Dienst verrichteten.

1 Kommentar
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  1. Endlich mal eine gute Entscheidung !

    Aber der nächste Irrsinn – in Schäubles Finanzministerium geboren – folgt:

    Demnächst dürfen alle Angehörigen der Bundespolizei Parkgebühren bezahlen, wenn sie mit ihren Privatfahrzeugen zum Dienst fahren und in den bundeseigenen Liegenschaften parken.

    Das Haushaltsloch treibt immer größere Blüten.

    Demnächst wird noch eine Gebühr auf das Atmen des „bundeseigenen“ Sauerstoffs erhoben.

    Armes Deutschland !

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