Schwerpunkte bei Internetkriminalität

15. März 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

„Die Zahlen der Kriminalstatistik 2010 zeigen mit insgesamt 1,442 Millionen Straftaten und einer Aufklärungsquote von 49,9 % ein immer noch sehr hohes Niveau der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen und nach wie vor unbefriedigende Aufklärungsquoten bei der Eigentumskriminalität. Mit einer Steigerung von fast 9 % auf fast 45.000 Wohnungseinbrüche befindet sich NRW fast wieder auf dem Stand von 2001. Die Aufklärungsquote von 12,9 % zeigt deutlich, dass die Ermittler der Kriminalpolizei hoffnungslos überlastet sind. Die Personalsituation ist prekär, notwendige Kommissionsarbeit wie in der Soko Mirco, der Soko Love-Parade und umfangreichen Ermittlungen in Sachen „Bau- und Liegenschaftsbetrieb“ belasten massiv und verhindern eine kontinuierliche täterorientierte Bearbeitung von Wohnungseinbrüchen in Nordrhein-Westfalen,“ erklärte der Landesvorsitzende des BDK NRW Wilfried Albishausen heute in Düsseldorf.

Kriminalitätswandel „Internetkriminalität“

Erstmals beschäftigt sich ein Innenminister mit dem Phänomen „Internetkriminalität“, nachdem sein Vorgänger FDP-Innenminister Dr. Ingo Wolf dieses Problem mehr oder weniger ignoriert hat. Mit der erheblichen Zunahme der Delikte, die steigende Vermögensschäden für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten, steigt auch die Arbeitsbelastung der Kriminalpolizei durch aufwendige Beweisführung mit der Spurensuche und Spurensicherung im Netz. Dass Innenminister Ralf Jäger in der heutigen Pressekonferenz und bereits bei der Vorstellung der „Zentralen Internet Recherche (ZIR)“ auf das Verbot zur „Verkehrsdatenspeicherung“ des Bundesverfassungsgerichtes aus März 2010 als Aufklärungshindernis hinweist, ist erfreulich und zeigt, dass der von FDP-Bundesjustizministerin, Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschobene Datenschutz für Bürger unzweifelhaft dem praktizierten Täterschutz dient.

Straftaten unter Nutzung des Internets und moderner Kommunikationstechnik sind nur unter Nutzung gespeicherter Verkehrsdaten von Straftätern aufklärbar.

Beweismittel liegen unbearbeitet auf Halde

Noch immer liegen beim Landeskriminalamt in Düsseldorf ca. 8000 unbearbeitete DNA-Spuren auf Halde. Spuren, deren Auswertung zur Aufklärung von Einbrüchen und Gewaltdelikten beitragen würde. Angesichts derartiger Aufklärungshemmnisse muss sich niemand wundern, wenn die Aufklärungsquoten der Eigentumskriminalität weiterhin auf unerträglich niedrigem Stand verharren.

Eine ähnliche Situation hat sich in den letzten Jahren im Bereich der Auswertung von Datenträgern und Mobiltelefonen, die bei Tatverdächtigen sichergestellt wurden, ergeben. Kaum eine Straftat wird heute ohne elektronische Technik begangen. In fast allen Behörden des Landes liegt der Rückstand der Auswertung wichtiger elektronischer Beweismittel bei fast einem Jahr. Meist sind die Täter bereits wieder auf freiem Fuß, die Ermittlungsverfahren werden oftmals ohne diese wichtigen Beweismittel abgeschlossen.

Die Folge sind Verfahrenseinstellungen oder Freisprüche, die nicht nur langwierige Ermittlungen zunichtemachen. Sie sind geradezu eine Einladung an jeden Kriminellen weiterzumachen.

Stärkung und Spezialisierung der Kriminalpolizei

Der BDK fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, nun auch den zweiten Schritt zu tun und die Kriminalpolizei nach mehr als 10 Jahren Stagnation des Personals zu verstärken und zu verjüngen. In diesem Jahr beenden mehr als 1.000 Kommissaranwärter ihre Ausbildung an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung. Der BDK geht angesichts der klaren und deutlichen Worte von Innenminister Ralf Jäger davon aus, dass er noch in diesem Jahr seinen Worten auch Taten folgen lässt. Die Kriminalpolizei arbeitet seit Jahren in allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung am Limit und oftmals darüber hinaus“, erklärte Albishausen heute abschließend.

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