NPD-Verbot löst keine Probleme

15. März 2011 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur Forderung von Manuela Schwesig nach einer Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens erklärt der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die Forderung nach einem erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD ist abwegig. Ein Verbot der NPD löst das Problem des Rechtsextremismus nicht. Denn politische Gesinnungen kann man nicht verbieten; man muss sich mit ihnen politisch auseinandersetzen und sie argumentativ bekämpfen. Auch ein Abwandern von rechtsextremen Aktivitäten in andere Organisationen und informelle Kreise würde ein Parteiverbot nicht verhindern. Das Verbieten der NPD wäre nur eine Bekämpfung von Symptomen. Es würde den vielfältigen Ursachen des Rechtsextremismus nicht entgegenwirken.

Gerade nach den negativen Erfahrungen des ersten NPD-Verbotsverfahrens hat für die FDP-Bundestagsfraktion die politische Auseinandersetzung mit der Partei Vorrang. Präventive Maßnahmen sowie Aufklärung stehen dabei an erster Stelle. Auch eine kluge Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Stärkung der Mitte helfen, Zukunftsängste und Affinität zu rechtsextremistischen Ideologien abzubauen.

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