Konsequenzen aus dem japanischen Atomgau ziehen

15. März 2011 | Themenbereich: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Thüringen | Drucken

Nach den schockierenden Folgen des Tsunami in Japan für Menschen und Umwelt fordert Justizminister Holger Poppenhäger die Bundesregierung auf, schnellstens die jüngste Änderung des Atomgesetzes rückgängig zu machen: „Die Politik darf sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen und erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Verantwortung trägt die Politik. Dazu muss sie sich bekennen.“ Poppenhäger ist erschüttert von der Situation vor Ort für die betroffenen Menschen, die jetzt dringend jede Hilfe brauchen, und von den noch nicht absehbaren Folgen der Naturkatastrophe. „Den Menschen in Japan gehört unsere ganze Anteilnahme. Ich hoffe sehr, dass es dem Land gelingt, die beginnenden Kernschmelzen in den betroffenen Atomkraftwerken in den Griff zu bekommen, damit noch Schlimmeres verhindert werden kann auch für die umliegenden Länder.“

Der Minister warnt die Bundesregierung vor den Folgen, die Risiken der Atomkraft weiter zu verharmlosen. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt hat, die deutschen Atomkraftwerke zu überprüfen, wertet er positiv, doch frage er sich auch, ob die aktuelle Atomgesetznovelle ohne vorherige Risikoanalyse initiiert wurde. Dann würden sich daraus juristische Folgen ergeben. Fest steht für ihn, dass die deutschen Atomkraftwerke im Wesentlichen auf einem ähnlichen technischen Stand seien wie die deutschen. „Die alten Atommeiler, die durch das neue Atomgesetz eine Laufzeitverlängerung bekommen haben, müssen schnellstens abgeschaltet werden“, so der Minister, der sich von Anfang an vehement gegen die Aufkündigung des Atomkompromisses aus dem Jahr 2002 gewandt und sich für eine Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz ausgesprochen hat.

Abschließend appelliert Justizminister Poppenhäger noch einmal eindringlich: „Gerade Länder mit entsprechender Wirtschaftskraft wie Deutschland müssen Alternativen der Energiegewinnung und -einsparung aufzeigen, damit die Atomkraft bald der Vergangenheit angehört. Ein Land wie unseres hat angesichts dieser unermesslichen Katastrophe umso mehr die Pflicht und Schuldigkeit, all seine Kräfte in die Erforschung von Wind-, Sonnen-, Wasser- und andere Energieformen zu stecken. Wir müssen zeigen, dass die Energiewende gelingen kann.“

Hintergrund: Normenkontrollklage
Fünf Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, und die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das schwarz-gelbe Atomgesetz kippen. Die Atomnovelle sieht vor, dass die Laufzeiten der 17 deutschen Kernkraftwerke gegenüber dem rot-grünen Atomgesetz aus dem Jahr 2002 um durchschnittlich zwölf Jahre von vorher 2021 nun auf das Jahr 2040 verlängert werden. Genau beziffern lässt sich die Jahreszahl jedoch nicht, weil die Erzeugung von Energie in den Atomkraftwerken in Kilowattstunden abzurechnen ist, und daher die Laufzeiten gestreckt werden können.

Im Vorfeld gab es viel Kritik aus den Bundesländern. Denn das neue Energiekonzept der Bundesregierung und damit auch das11. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes war von der Bundesregierung als Einspruchsgesetz eingebracht worden, so dass der Bundesrat nicht an der inhaltlichen Debatte beteiligt war. Mehrere unabhängige Rechtsgutachten waren hingegen zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gesetz zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken stark in die Bundesauftragverwaltung eingreife und daher die Zustimmung der Bundesländer einzuholen ist. Nach Artikel 87c des Grundgesetzes bedarf der Erlass des Atomge­setzes der Bundesratsbilligung, weil das Gesetz die sogenannte Bundesauftragsverwaltung durch die Länder begründet. Erhebliche Änderungen des Atomgesetzes im Verfahren und in der Sache seien wiederum zustimmungspflichtig.

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