Keine Fusion von Bundespolizei und BKA: Kluge Ministerentscheidung zum richtigen Zeitpunkt

15. März 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Aussage von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich anlässlich der Feier zum 60. Geburtstag der Bundespolizei in Berlin, dass Bundespolizei und Bundeskriminalamt auf jeden Fall zwei selbstständige Säulen in der deutschen Sicherheitsarchitektur bleiben sollen, hat bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Zustimmung und Erleichterung gesorgt.

In Berlin erklärte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Das ist eine kluge Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt, ein würdiges Geburtstagsgeschenk für zwei starke und leistungsfähige Polizeibehörden des Bundes, die durch eine Fusion beide geschwächt worden wären. Auch die Ankündigung, jetzt mit Sorgfalt eine Verbesserung der Zusammenarbeit, etwa in der Aus- und Fortbildung und in der Informationstechnik zu planen, ist der richtige Weg.

Der neue Bundesinnenminister hat damit auch deutlich gemacht, dass er die seit Jahrzehnten bewährte und sensible Sicherheitsarchitektur, die zwischen Bund und Ländern entwickelt wurde, als wesentlichen Baustein unserer Gesellschaft, mit klarer Absage an eine Zentralisierung polizeilicher Aufgaben akzeptiert, das ist auch gesellschaftspolitisch von großer Bedeutung und wird von uns ausdrücklich anerkannt.“

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