Friedrich muss FBI-Pläne beerdigen

15. März 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Der neue Bundesinnenminister muss zügig die Pläne seines Amtsvorgängers für ein deutsches FBI beerdigen. Statt die verfassungsrechtlich höchst bedenkliche angedachte Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu verfolgen, muss die Stellensituation in der Bundespolizei deutlich verbessert werden. Das ist der Maßstab für den neuen Minister“, so Frank Tempel (Die Linke), Mitglied im Bundesinnenausschuss und Kriminaloberkommissar a. D., zur Reformdebatte über die Bundespolizei, welche heute ihren 60. Jahrestag begeht. Frank Tempel fährt fort: „Die Angehörigen der Bundespolizei haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es nun mit ihnen weitergehen soll. Seit Jahren werden auf dem Rücken der Beamten Stellenkürzungen bei gleichzeitiger Aufgabenausweitung betrieben. Ergebnis dessen ist eine verbreitete Demotivation und ein hoher Krankenstand unter den Beschäftigten. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel.

Die Bundespolizei darf nicht weiter dazu missbraucht werden, die Politik der Bundesregierung gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchzusetzen, wie es beispielsweise bei Suttgart21 oder auch den Castor-Transporten geschehen ist. Die politischen Entscheidungen der Bundesregierung in den letzten Jahren haben im Ergebnis auch für eine Distanz der Bevölkerung gegenüber der Bundespolizei gesorgt.“

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