DPolG fordert: Schluss mit Parteiengezänk

15. März 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Haushalt verabschieden und Polizeianwärter einstellen! Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „Die Kriminalität sank um 1,1% gegenüber dem Vorjahr, dies ist aber ein rein statistischer Wert.

Er sagt nur wenig über die tatsächliche Entwicklung von Straftaten. Wenn wir dazu mehr wissen wollen, müssten wir eine konsequente Dunkelfeldforschung durchführen, das fordern wir seit Jahren. Bei der Computerkriminalität gibt es weiterhin erhöhten Handlungsbedarf. Hier muss die Aufklärung und Präventionsarbeit intensiviert werden. Der Einzelne muss wissen wie er sich im Internet schützen kann und muss. Nur weil man keinen Täter sieht, heißt das nicht, dass man im Internet nicht auch Opfer von Straftaten wird.

Die Konzepte zu gefährdeten Kindern und Jugendlichen haben sich bewährt und müssen ausgebaut werden, um auch die jugendlichen Intensivtäter zu erreichen. Nahe an der Tat stattfindende Gerichtsverfahren und Urteile sind so wichtig wie auch unter Umständen frühzeitig verhängter Jugendarrest als letztes Mittel im Jugendstrafrecht. Auf jeden Fall ist die politische Strategie richtig, mehr Geld in Kinder- und Jugendarbeit und in Familien zu investieren. Nur mit starken Familien und gebildeten Menschen lässt sich tatsächlich langfristig eine rechtstreue Gesellschaft entwickeln.

Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat in seinem Konzept Vision 2010 den direkten Zusammenhang zwischen Personal und Kriminalität belegt. Eine gute Präventionsarbeit verhindert Straftaten, das ist das Konzept, dafür benötigt die Polizei Personal. Deshalb ist es nun wichtig, dass der Haushalt vom Landtag verabschiedet wird und die Polizeiplanstellen freigegeben werden.

Die Regierung ist im Amt, das Land kann sich keinen Stillstand leisten. Das erwarten auch Tausende Polizistinnen und Polizisten, die seit Monaten auf die längst verdiente Beförderung warten.

Schluss mit dem politischen Gezänk über den Haushalt!“

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