Blutalkoholuntersuchung: Bundesverfassungsgerichtsentscheidung

15. März 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Verkehr | Drucken

„Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Blutalkoholuntersuchung bestätigt die Haltung der Innenministerkonferenz: Wenn kein Richter zu erreichen ist, muss auch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Polizei eine Blutentnahme anordnen können.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech am Dienstag, 15. März 2011, in Stuttgart.

Die Innenminister von Bund und Ländern hätten sich Ende Mai 2010 dafür ausgesprochen, den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen nach Trunkenheitsfahrten zu streichen und die Anerkennung der Atemalkoholanalyse als beweiskräftigen Nachweis von Alkohol im Straßenverkehr zuzulassen. Dass der Richtervorbehalt zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führe, habe sich durch die aktuelle Entscheidung bestätigt.

Darüber hinaus sei es dringend notwendig, die Beweiskraft der Atemalkoholmessgeräte festzulegen. „Die Geräte sind inzwischen so exakt, dass in der Regel auf Blutproben verzichtet werden kann“, so Rech. Mit entsprechender rechtlicher Grundlage könne auf eine Blutentnahme verzichtet werden, so dass nur noch in strittigen Fällen oder bei Weigerung des Fahrers ein Richter zur Anordnung hinzugezogen werden müsse. Ein Test mit dem Alcomat sei im Gegensatz zu einer Blutprobe kein Eingriff in die körperliche Integrität, zudem könnten erhebliche Kosten für den Betroffenen eingespart werden.

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